Merz: "Erleichterung" über absehbares Ende der Mullah-Herrschaft im Iran

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Unterstützung für das Vorgehen Israels und der USA gegen die Führung des Iran geäußert. Die Bundesregierung teile "die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt", sagte Merz am Sonntag in Berlin. "Mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und Irans gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird."

Gegen eine geschwächte Führung in Teheran vorzugehen, sei "nicht ohne Risiko", sagte Merz. "Wir wissen nicht, in welche Eskalation die harten iranischen Gegenschläge die Region noch ziehen werden." Die Bundesregierung fordere Teheran auf, "diese wahllosen Angriffe sofort zu beenden".

Die USA und Israel hatten am Samstagmorgen eine massive Welle von Luftangriffen gegen die Islamische Republik gestartet und dabei unter anderem das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, getötet. Als Reaktion griff der Iran Israel sowie US-Militäreinrichtungen in Staaten der Golfregion an.

Die Frage, ob der Angriff gegen den Iran völkerrechtlich gerechtfertigt sei, habe die Bundesregierung "ausführlich diskutiert", sagte Merz. Deutschland sehe das "Dilemma", dass in den vergangenen Jahrzehnten mit völkerrechtlichen Schritten nichts gegen die Führung in Teheran erreicht worden sei.

Es sei deshalb jetzt nicht der Zeitpunkt, "unsere Partner und Verbündeten zu belehren", sagte Merz. Die USA und Israel wollten den Konflikt durch militärische Schläge beenden und damit die Gefährdung durch Terrorismus und durch nuklear bestückbare Raketen beseitigen. "Es gibt keinen idealen Zeitpunkt, zu dem man so etwas unternehmen kann. Aber es kann einen Zeitpunkt geben, zu dem es zu spät ist."