EU wendet Mercosur-Handelsabkommen vorläufig an - Kritik aus Frankreich

Die Europäische Union will das umstrittene Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch während einer laufenden juristischen Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorläufig anwenden. Nach Gesprächen mit Mitgliedsländern und EU-Abgeordneten "wird die Kommission nun die vorläufige Anwendung vornehmen", kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag an. Am Vortag hatten Uruguay und Argentinien das Vertragswerk als erste Staaten ratifiziert und so den Weg dafür freigemacht.

Von der Leyen betonte, dass das Abkommen "nur vollständig abgeschlossen werden kann, wenn das Europäische Parlament seine Zustimmung gegeben hat". Hier allerdings kommt es zu Verzögerungen: Die Abgeordneten hatten das Abkommen zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine juristische Prüfung vorgelegt, die mehrere Monate dauern dürfte.

Das Handelsabkommen der EU mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen und die meisten Zölle auf beiden Seiten beseitigen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte nach Südamerika exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa.

Deutschland erhofft sich von dem Abkommen neue Exportmöglichkeiten und hatte sich daher auch für eine vorläufige Anwendung ausgesprochen. Industrieverbände wie der VDMA (Maschinenbau) und die Deutsche Industrie- und Handelskammer drängten auf eine rasche Umsetzung.

Bbesonders aus Frankreich kommt allerdings heftiger Widerstand. Französische Bauern protestieren seit Monaten gegen das Abkommen, sie fürchten vor allem billige Rindfleischimporte. Auch in Polen, Ungarn und Rumänien gibt es Kritik.

Sie bedaure die Entscheidung der EU für eine vorläufige Anwendung, sagte die französische Landwirtschaftsministerin Annie Genevard. Die Entscheidung stehe der Entscheidung des Europäischen Parlament entgegen und sei "sehr schädlich für das Funktionieren unserer Institutionen und besonders für den Geist unserer europäischen Institutionen".

Die konservative französische EU-Abgeordnete Céline Imart erklärte ihrerseits, die EU-Kommission habe sich zur "Geringschätzung" der Landwirtschaft entschieden. "Wir werden weiterhin entschlossen dafür kämpfen, dass diese vorläufige Anwendung niemals dauerhaft wird."

Für die kommenden Tage wird nun auch mit der Ratifizierung des Abkommens in Brasilien gerechnet. Dort hatte das Abgeordnetenhaus das Abkommen bereits abgesegnet, die Zustimmung des Senats steht noch aus. In Paraguay wiederum wird das Abkommen dem Parlament nach einer am Sonntag endenden Sitzungspause zur Abstimmung vorgelegt.