Politik

Auch Führungskraft beim NRW-Verfassungsschutz unter Rechtsextremismus-Verdacht

  • AFP - 2. Oktober 2020, 01:38 Uhr
Bild vergrößern: Auch Führungskraft beim NRW-Verfassungsschutz unter Rechtsextremismus-Verdacht
Blaulicht
Bild: AFP

Zu den drei Mitarbeitern des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, die des Rechtsextremismus verdächtigt werden, zählt auch eine ehemalige Führungskraft. Einer der Beschuldigten sei Teamleiter gewesen, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul.

Zu den drei Mitarbeitern des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, die des Rechtsextremismus verdächtigt werden, zählt auch eine ehemalige Führungskraft. Einer der Beschuldigten habe "eine teamleitende Funktion" ausgeübt, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Alle drei seien Beamte im gehobenen Dienst gewesen. Inzwischen seien sie aber versetzt worden. In einem Fall gebe es ein Dienstverbot.

Reul hatte am Donnerstag in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass drei Mitarbeiter eines Observationsteams des Verfassungsschutzes unter Rechtsextremismus-Verdacht stünden. Das Team war für die Beobachtung von Islamisten wie Rechtsextremisten zuständig und wurde inzwischen aufgelöst. Zudem trat ein vierter Verdachtsfall auf Rechtsextremismus in der Polizeiabteilung des NRW-Innenministeriums auf. 

Nach Angaben des Ministeriums hatten die drei Mitarbeiter des Observationsteams unter anderem islamfeindliche Videos verbreitet. Das Mitglied der Polizeiabteilung soll im Onlinenetzwerk Facebook Kontakte zu Rechtsextremen gehabt haben. 

In den vergangenen Wochen hatten sich die Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden gehäuft. So wurde zuletzt auch bei der Berliner Polizei eine rassistische Chatgruppe bekannt, wie das ARD-Magazin "Monitor" am Donnerstag berichtete. In der Chatgruppe sollen Sympathien für Neonazis geäußert worden sein. Diese seien als "Verbündete" gegen linksgerichtete Demonstranten eingestuft worden. 

Weitere Meldungen

Weiter keine Einigung zur Streichung von EU-Geldern bei Rechtsstaatsverstößen

Die Verhandlungen mit dem Europaparlament über die Streichung von EU-Geldern bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien haben weiter keinen Durchbruch gebracht. "Alles ist

Mehr
Charité-Infektiologe: Corona-Beschlüsse waren "richtig und fällig"

Führende Infektiologen haben die am Mittwoch von Bund und Ländern vereinbarte Verschärfung der Corona-Auflagen begrüßt. "Die gestrigen Beschlüsse waren richtig und fällig, ich

Mehr
Trump zeigt sich bei Wahlkampfauftritten siegesgewiss

Kurz vor der US-Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Donald Trump eine Reihe von Wahlkampfauftritten absolviert und sich siegesgewiss gezeigt - obwohl Umfragen ihn klar hinter

Mehr

Top Meldungen

Herbstbelebung lässt Arbeitslosigkeit in Deutschland im Oktober weiter sinken

Die Lage am deutschen Arbeitsmarkt hat sich vor der jüngsten Zuspitzung der Corona-Lage im Zuge der üblichen Herbstbelebung im Oktober weiter gebessert. Die Zahl der Arbeitslosen

Mehr
US-Wirtschaft legt im dritten Quartal stark zu

Washington - Die US-Wirtschaft ist im dritten Quartal 2020 wieder stark gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt legte auf das Jahr hochgerechnet um 33,1 Prozent zu, teilte die

Mehr
EZB ändert Zinssätze nicht

Frankfurt/Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren ultralockeren geldpolitischen Kurs im Kern vorerst bestätigt. Der EZB-Rat beschloss am Donnerstag unter anderem, die

Mehr