Arbeitgeberchef fordert von Bundesregierung schnelle Sozialreformen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Arbeitgeberchef Rainer Dulger hat die Bundesregierung aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode Sozialreformen einzuleiten, darunter die Abschaffung der Rente mit 63.

"Die Lage kann man nicht schönreden. Deshalb würde ich mich freuen, wenn die Ampelkoalition die Vorschläge der FDP ernsthaft diskutiert und Reformen anpackt", sagte Dulger der "Rheinischen Post". "Die Zeit bis zur kommenden Bundestagswahl darf nicht ungenutzt verstreichen", so der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

"Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts muss im Mittelpunkt der politischen Debatten stehen. Das FDP-Papier ist hoffentlich ein Kickstart für die dringend erforderliche Debatte in der Koalition zum Standort Deutschland", sagte Dulger.

Er forderte die Abschaffung der Rente mit 63, den Verzicht auf das Rentenpaket II sowie die Kopplung des Renteneintrittsalters an die gestiegene Lebenserwartung. "Die Rente mit 63 war damals ein Aderlass für die deutsche Wirtschaft. Hier werden Fachkräfte in den Ruhestand entlassen, die man nicht sofort ersetzen kann. Hochqualifizierte Leute verabschieden sich und sagen, es rechnet sich nicht für mich, länger zu arbeiten. Das sind herbe Kompetenzverluste", beklagte Dulger.

"Dieses Rentenpaket wäre das teuerste Sozialgesetz, das eine Bundesregierung im 21. Jahrhundert beschlossen hat. Es hat nur keiner gemerkt. Es ist ein mehrere hundert Milliarden schweres Paket - und niemand hat gezuckt. Nichts gibt sich leichter aus als das Geld der nächsten Generation. Es ist der Inbegriff der Generationenungerechtigkeit", sagte Dulger.

Frustriert äußerte sich der Arbeitgeberchef über die Beratungsresistenz des Bundeskanzlers. "Bei den vergangenen Begegnungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat er unsere Argumente als Klagen abgetan und uns unterstellt, dass wir die Situation schlimmer darstellen, als sie ist. Dabei ist die Situation offensichtlich, wir sind in einer Rezession, haben viele Defizite, die diesen Standort unattraktiv machen für Investitionsentscheidungen", kritisierte Dulger.

Die FDP will an diesem Wochenende auf ihrem Parteitag einen Leitantrag verabschieden, der unter anderem das Aus für die Rente mit 63 enthält.