Merz ruft bei Wirtschaftsgesprächen in China zu Abbau "marktverzerrende Subventionen" auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem China-Besuch bei Wirtschaftsgesprächen mit chinesischen Vertretern einen Abbau "marktverzerrender Subventionen" und einen "möglichst offenen, fairen" Handel gefordert. Es müsse zu "einer Konsolidierung des Marktes" kommen, "wo wir Überkapazitäten sehen", sagte er am Mittwoch bei einer Sitzung des Beratenden Ausschusses der deutsch-chinesischen Wirtschaft in Peking.

China betreibe erfolgreich eine aktive Industriepolitik. "Das ist ihr gutes Recht und wir tun das auch. Wichtig dabei ist ein fairer Wettbewerb", sagte Merz. Deutsche und europäische Unternehmen berichteten von "unvollständiger Marktöffnung in bestimmten Sektoren", sagte Merz. "Wir begrüßen ganz generell jede weitere Marktöffnung." Davon würden beide Volkswirtschaften profitieren.

Merz verwies auch auf das massive Handelsungleichgewicht. Wegen des starken Anstiegs chinesischer Importe würden in Europa Rufe nach Schutz laut, sagte Merz. "Ich möchte so wenig wie möglich Schutz und Protektion", betonte der Bundeskanzler. "Wir möchten einen möglichst offenen, fairen, freien Handel."

China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner, die Bilanz ist allerdings höchst unausgewogen: Chinas Exporte nach Deutschland übersteigen die Importe deutlich. Im vergangenen Jahr führte Deutschland erstmals mehr als doppelt so viel aus China ein wie es im selben Zeitraum dorthin ausführte.

Merz rief chinesische Unternehmen bei seinem Besuch in Peking zu Investitionen in Deutschland auf. "Wir wollen chinesische Investitionen in Deutschland. Wir wollen Arbeitsplätze in Deutschland mit chinesischen Investitionen", sagte er.

Die Bundesregierung arbeite daran, die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern. Dabei seien erste Erfolge zu verzeichnen. "Wir arbeiten auf diesem Weg weiter, und wir wollen, dass Sie uns auf diesem Weg auch begleiten", sagte Merz. Nach dem Treffen mit den chinesischen Wirtschaftsvertretern wurde der Kanzler von Staatschef Xi Jinping empfangen.