SPD fordert von Merz klare Worte bei China-Reise

Hohe Erwartungen an den China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Außenexpertinnen und -experten der Bundestagsfraktionen haben den Kanzler aufgefordert, bei seinem Antrittsbesuch in der Volksrepublik offen die wirtschaftspolitischen Spannungen anzusprechen. "Die mitunter aggressive Handelspolitik Chinas ist Teil unserer aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen", sagte SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour bezeichnete China als "Diktatur", die andere Länder gezielt in die Abhängigkeit treibe.

Der SPD-Abgeordnete Limbacher, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe ist, gab dem Kanzler eine Reihe von Forderungen mit auf den Weg: "Der Dumpingverdacht bei Stahl und im Automobilsektor muss ebenso adressiert werden wie die hohe Rohstoffabhängigkeit, beispielsweise bei Seltenen Erden, und das damit einhergehende politische Drohpotenzial", sagte er.

"Wir wollen und brauchen gute Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu China", betonte Limbacher. Diese seien in gegenseitigem Interesse, zumal China 2025 Deutschlands wichtigster Handelspartner gewesen sei. Gleichzeitig müsse der Bundeskanzler akzeptieren, dass sich eine klare Mehrheit der Menschen in Deutschland für mehr "Made in Europe" ausspreche, erklärte Limbacher. "Diese Erkenntnis sollte im Hinterkopf mitreisen", sagte er.

Am Dienstagabend bricht Merz zu seinem Antrittsbesuch nach China auf. Am Mittwoch wird der Kanzler in Peking mit militärischen Ehren von Ministerpräsident Li Qiang empfangen. Danach folgt ein Gespräch und ein Abendessen mit Staatspräsident Xi Jinping.

Zentrale Themen des Besuchs sind die Abhängigkeit deutscher Unternehmen von Rohstoffen und seltenen Erden aus China sowie die Frage fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem chinesischen Markt. Merz wird von einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. 

Es wird erwartet, dass mehrere Abkommen unterzeichnet werden. Auch der Ukraine-Krieg und weitere Konflikte dürften in den politischen Gesprächen eine Rolle spielen. Am Donnerstag beendet Merz seinen Besuch in der Technologie-Metropole Hangzhou.

Vertreter von Grünen und Linken im Bundestag begrüßten es grundsätzlich, dass Merz in die Volksrepublik reist. Der Grünen-Außenexperte Nouripour verwies gegenüber Welt TV darauf, dass China ein wichtiger Unterstützer Russlands im Ukraine-Krieg sei. "Es ist nicht nur so, dass China den Krieg nicht verurteilt, sondern China trägt aktiv dazu bei - durch sehr viele Exporte, durch Unterstützung der Russischen Föderation", sagte er. Darüber müsse Merz in Peking sprechen.

Wichtige Aufgabe für die Bundesregierung sei, die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China zu verringern. "Wir müssen alles dafür tun, damit wir Abhängigkeiten abbauen", sagte Nouripour. "Gerade am Jahrestag des Beginns der Invasion Russlands in der Ukraine muss man sich doch erinnern, dass diese Abhängigkeiten fatale Folgen haben können. Hatten wir beim Thema Energie, beim Thema Russland. Und haben wir jetzt bei Seltenen Erden, bei China."

Der Parteichef der Linken, Jan van Aken, forderte Kanzler Merz auf, China für die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu gewinnen. "Wenn Xi Jinping ruft, würde Putin kommen", sagte van Aken dem Nachrichtenportal t-online. "Genau dieses besondere Verhältnis ist in den Bemühungen um den Frieden in der Ukraine ein Gewinn und keine Bürde; das muss Merz endlich begreifen."