Rassismus in Behörden: Forderungen nach konkreten Maßnahmen

Nach Bekanntwerden einer unabhängigen Studie über verbreiteten Rassismus in deutschen Behörden und Institutionen hat die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman die Bundesregierung für den Umgang damit kritisiert. Die "bislang umfassendste und wichtigste Untersuchung" dazu werde von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "einfach unter den Tisch gekehrt", erklärte Ataman am Montag in Berlin. Sie forderte Dobrindt auf, "sein öffentliches Stillschweigen" zu der von seinem Ministerium in Auftrag gegebenen Untersuchung zu beenden.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass rassistische Diskriminierung in Behörden und Institutionen weit verbreitet ist. Die Untersuchung wurde kürzlich vom Bundesinneninnenministerium im Internet veröffentlicht, jedoch ohne begleitende Pressetermine.

Demnach gibt es in allen untersuchten Institutionen rassistische Diskriminierung – "wenn auch in unterschiedlicher Form und Intensität." Ihre Ausdrucksformen reichten "von sprachlicher Gewalt über Mikroaggressionen bis hin zu gewaltvollen körperlichen Übergriffen". Direkte und absichtliche rassistische Diskriminierung durch Mitarbeitende stelle jedoch die Ausnahme dar. 

Die Studie spreche "eigentlich für die Bereitschaft zur Selbstreflexion und Transparenz", erklärte Ataman. "Dazu muss die Bundesregierung aber auch dazu stehen". Jede fünfte Anfrage in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes betreffe Diskriminierungen durch staatliche Stellen, betonte die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung. "Eine Demokratie lebt vom Vertrauen ihrer Bürger in ihre Institutionen. Wenn Teile der Bevölkerung das Gefühl haben, strukturell benachteiligt zu werden, schwindet dieses Vertrauen."

Die Linke forderte von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen Diskriminierung in Behörden. So müssten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Behörden besser geschult werden, sagte Co-Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. "Es reicht nicht aus, nur Beauftragte einzusetzen."

Der Leiter der Studie, der Soziologe Gert Pickel vom Leipziger Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ), forderte am Montag in Berlin ebenfalls konkrete Maßnahmen von Bund und Ländern, um Diskriminierung besser vorzubeugen. So müsse der Bund selbst ein Leitbild dazu veröffentlichen. "Wenn im Bund Rassismus nicht verhandelt wird und dort entsprechende Maßnahmen vorgestellt werden, dann wird weiter unten wahrscheinlich auch nichts passieren", sagte Pickel. 

Der Gesetzgeber könne zudem dafür sorgen, dass staatliche Institutionen per Gesetz auch zu Dienstleistern erklärt werden. Schließlich müssten aus der Rassismus-Studie auch weitere konkrete Schlüsse für die Praxis gezogen werden. So empfehlen die Sozialwissenschaftler unter anderem, die Meldewege für Rassismus und Diskriminierung in Behörden und Institutionen zu verbessern, Beschwerdestellen einzurichten und ein Bewusstsein dafür zu schaffen.

Als Beispiele für Rassismus in Behörden nannte Pickel etwa die strukturell unterschiedliche Behandlung ukrainischer und syrischer Geflüchteter oder auch die Benachteiligung von Behörden-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern mit Migrationshintergrund durch Kolleginnen und Kollegen oder Vorgesetzte. Vielfach würden auch "Routinen und Kulturen" in den Institutionen Rassismus befördern.