EU-Parlamentarier stoppen Umsetzung von US-Zolldeal vorläufig

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) - Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut vertagt.

Man habe beschlossen, die für Dienstag geplante Abstimmung über das US-Abkommen zu verschieben, teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), am Montag mit. "Wir wollen letztendlich abstimmen, aber vorher brauchen wir Klarheit", fügte er hinzu.

Hintergrund sind die von US-Präsident Donald Trump neu angekündigten, globalen Zölle von 15 Prozent. Diese waren eine Reaktion des Weißen Hauses darauf, dass der Oberste Gerichtshof der USA Trumps Anwendung eines Notstandsgesetzes zur Verhängung seiner sogenannten "reziproken Zölle" weltweit für unzulässig erklärt hatte.

Trump drohte am Montag "jedem Land", das mit "der lächerlichen Entscheidung" des Obersten Gerichtshofs "Spielchen treiben" wolle, mit "deutlich höheren Zöllen und Schlimmerem".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der US-Präsident hatten sich im letzten Jahr darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zoll nicht überschritten werden solle. Das entsprechende rechtlich bindende Abkommen muss allerdings noch vom EU-Parlament angenommen werden. Dazu war eine Abstimmung am Dienstag geplant. Lange kündigte nun ein Treffen der Abgeordneten zur Abstimmung für die kommende Woche an.