Merz: Deutschland steht "fest" und "unverbrüchlich" an der Seite der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine kurz vor dem vierten Jahrestags des russischen Angriffs die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands zugesichert. Gerade aus der Erfahrung der eigenen Geschichte heraus "stehen wir heute so klar, so fest und so unverbrüchlich an Ihrer Seite", sagte Merz am Montag in Berlin bei der Veranstaltung "Café Kyiv" deutsch-ukrainischer Organisationen und der Konrad-Adenauer-Stiftung an die ukrainischen Teilnehmenden gerichtet.

Deutschland stehe an der Seite der Ukraine, "gerade weil wir wissen, dass das Territorium der Ukraine, dass die Menschen, die dort gelebt haben, unter den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges mit am meisten gelitten haben", fuhr Merz fort. Die Ukraine verteidige seit dem Angriff Russlands vor vier Jahren zudem "mehr als nur ihr eigenes Territorium", sondern die Menschen verteidigten "ihre und sie verteidigen damit unsere Freiheit".

Scharfe Kritik übte er an Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin. "Dieses Land befindet sich zurzeit unter dieser Führung auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei und es sollte niemand einen Zweifel daran haben, mit welchem Regime, mit welcher Barbarei wir es in diesen Jahren aus Russland heraus zu tun haben", sagte Merz bei dem Diskussionsforum.

Er wolle sich insbesondere an jene hierzulande wenden, "die die Realität immer noch verweigern", fuhr der Kanzler fort. "Putin wird seinen Feldzug nicht beenden, auch wenn die Ukraine aufgibt und kapituliert." Ziel sei es daher, Moskaus Kriegsfinanzierung auszutrocknen, sagte er und erwähnte das anstehende 20. EU-Sanktionspaket. "Ich appelliere deshalb noch einmal von dieser Stelle auch an unsere europäischen Partner: Lasst nicht nach in eurer Unterstützung, in unserer gemeinsamen Unterstützung für die Ukraine."

Die EU-Kommission hatte Anfang Februar ein 20. Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen, das unter anderem ein "umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen" für Tanker mit russischem Rohöl an Bord vorsieht. Ziel war es, das Paket rechtzeitig zum vierten Jahrestag zu verabschieden. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kündigte jedoch am Sonntag sein Veto gegen die neuen Sanktionen an, sollte die Ukraine nicht die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über eine durch die Ukraine verlaufende Pipeline ermöglichen.