Trump kündigt Anhebung neuer weltweiter Zölle von zehn auf 15 Prozent an

Einen Tag nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof hat US-Präsident Donald Trump die angekündigten neuen Zölle auf Importe aus aller Welt auf 15 Prozent erhöht. Trump schrieb am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social, den Zollsatz von 15 Prozent habe er nach einer "gründlichen, detaillierten und kompletten" Überprüfung des Supreme-Court-Urteils zu seiner Zollpolitik festgelegt. 

Die neuen Zölle sollten "unverzüglich" in Kraft treten, schrieb Trump am Samstag. Als erste Reaktion auf die Entscheidung des Gerichts, das einen Großteil von Trumps bisherigen Zöllen gekippt hatte, hatte der Präsident am Freitag ein Dekret über einen neuen globalen Zollsatz von zehn Prozent unterzeichnet - diesmal auf einer anderen Rechtsgrundlage.

Trump bezeichnete die Entscheidung der Obersten Richter gegen seine Zollpolitik am Samstag als "außergewöhnlich anti-amerikanisch". Die Anhebung der neuen Einfuhrzölle auf 15 Prozent sei "vollständig zulässig und rechtlich geprüft", erklärte er auf Truth Social. 

Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hatte am Freitag erklärt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig. 

Das Richtervotum kippte etwa den 15-prozentigen Basiszoll für die meisten aus der EU importierten Waren sowie die US-Importzölle für zahlreiche weitere Länder. Nicht betroffen sind hingegen die sektorspezifischen Zölle etwa auf Autos, Stahl und Aluminium. Das Urteil ist die bisher größte Niederlage für den Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit. 

Trump nannte das Urteil "tief enttäuschend" und sagte, die Richter seien "eine Schande für die Nation" und hätten sich "ausländischen Interessen" unterworfen. Er warnte zudem vor jahrelangen Rechtsstreitigkeiten. Ökonomen schätzen, dass es um Rückzahlungen in Höhe von insgesamt 175 Milliarden Dollar (fast 150 Milliarden Euro) gehen könnte.

Das Oberste Gericht habe sich nicht mit der Frage beschäftigt, ob die bereits erzielten Zolleinnahmen erstattet werden müssen, kritisierte Trump. "Wir werden uns damit für die nächsten fünf Jahre vor Gericht herumschlagen müssen." Der konservative Richter Brett Kavanaugh, der sich als einer von drei Richtern gegen die Mehrheitsentscheidung seiner sechs Kollegen stellte, warnte vor einem "Chaos". 

Die oppositionellen Demokraten feierten die Gerichtsentscheidung als Sieg für Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung und forderten eine Erstattung der Zölle. Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, schickte Trump eine Rechnung über fast neun Milliarden Dollar an Zollrückerstattungen für Familien in seinem Bundesstaat - das wären rund 1700 Dollar für jeden Haushalt in Illinois und damit laut Fachleuten der Universität Yale der Betrag, den ein durchschnittlicher US-Haushalt im vergangenen Jahr für Zölle gezahlt hat.

"Jeder unrechtmäßig eingenommene Dollar muss sofort zurückgezahlt werden - mit Zinsen", forderte auch der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom. Seine demokratische Parteikollegin Elizabeth Warren, die im Bankenausschuss des US-Senats sitzt, warnte jedoch, es gebe "keinen rechtlichen Mechanismus für Verbraucher und viele kleine Unternehmen, um das bereits gezahlte Geld zurückzuerhalten".

Trump hatte seine Sonderzölle gegen zahlreiche Handelspartner größtenteils mit einem Notstandsgesetz von 1977 begründet. Er sprach von einem "Tag der Befreiung", als er am 2. April 2025 starke Aufschläge für viele internationale Handelspartner verkündete. Anschließend senkte er die Zölle in monatelangen Verhandlungen größtenteils wieder ab.

Kurz nach dem Urteil des Supreme Court am Freitag hatte Trump per Dekret den neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent festgesetzt, den er dann am Samstag auf 15 Prozent erhöhte. Nach Angaben des Weißen Hauses tritt der neue Zollsatz am Dienstag in Kraft und soll für 150 Tage gelten. Es seien jedoch Ausnahmen für verschiedene Sektoren wie die Pharmaindustrie vorgesehen. Auch für Güter, die unter einer Vereinbarung zwischen den USA, Kanada und Mexiko in die Vereinigten Staaten eingeführt werden, soll der Zoll nicht gelten.

"Wir müssen mit der amerikanischen Regierung sprechen", kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der ARD-Sondersendung "Bericht vom Parteitag" an. Er werde "in gut einer Woche in Washington sein". Vorab brauche es Gespräche "über eine ganz klare europäische Haltung" – und das schnell: Er werde "mit einer abgestimmten Position nach Washington gehen".

Für ihn gebe es "ein beruhigendes Element aus dieser Entscheidung", sagte Merz weiter. "Die Gewaltenteilung in den USA scheint immer noch zu funktionieren. Und das ist eine gute Nachricht."