Vorwurf der "Präsidentenbeleidigung": Deutsche-Welle-Journalist in Istanbul festgenommen

In der Türkei ist ein Korrespondent der Deutschen Welle (DW) wegen des Vorwurfs der "Präsidentenbeleidigung" und der "Verbreitung irreführender Informationen" festgenommen worden. Der Journalist Alican Uludag sei in der Hauptstadt Ankara aufgrund von Inhalten, die er über den Onlinedienst X verbreitet habe, in Gewahrsam genommen worden, erklärte die Staatsanwaltschaft in Istanbul am Donnerstag.

Wie die Deutsche Welle erklärte, beziehen sich die Vorwürfe auf einen X-Beitrag, den Uludag vor etwa eineinhalb Jahren abgesetzt hatte. Darin habe er sich kritisch über Maßnahmen der türkischen Regierung geäußert, die mögliche Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) freigelassen habe. Der Regierung habe er Korruption vorgeworfen.

Nach Angaben der Deutschen Welle wurde Uludag noch am Donnerstagabend ins Präsidium der Istanbuler Provinzpolizei gebracht, die höchste Polizeibehörde der Stadt. Am Freitag soll er demnach dem Haftrichter vorgeführt werden.

Nach Angaben des Senders ist Uludag seit mehreren Jahren in der Türkei für die Deutsche Welle tätig. Als Gerichtsreporter berichtet er demnach über Menschenrechtsverletzungen, Korruptionsfälle und Prozesse und erreicht mit seinen Berichten eine breite Öffentlichkeit.

Die Intendantin der Deutschen Welle, Barbara Massing, erklärte: "Der Vorwurf gegen unseren Kollegen ist haltlos." Uludag sei "ein bekannter Investigativjournalist, der unter anderem zu Korruption recherchiert, sehr gut vernetzt ist und Zugang zu wichtigen Quellen hat". Damit könne er "der Regierung – in ihren Augen – gefährlich werden".

"Dass ein Journalist wie ein Schwerverbrecher von 30 Polizisten abgeführt und direkt nach Istanbul gebracht wird, dient der gezielten Einschüchterung und zeigt, wie massiv die Regierung Pressefreiheit unterdrückt", erklärte die Intendantin. "Unser Kollege muss umgehend freigelassen werden."

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) bezeichnete die Festnahme Uludags als "Teil der gerichtlichen Schikanen gegen seriöse Journalisten" in der Türkei. Uludag könnte "mit seinen Recherchen die Regierenden verärgert haben", erklärte RSF-Vertreter Erol Önderoglu.

Im Januar hatte im an die Türkei angrenzenden Syrien die Armee die Kontrolle über zuvor von kurdisch dominierten Kräften beherrschte Gebiete erlangt. In dort gelegenen Gefangenenlagern befinden sich tausende mutmaßliche Dschihadisten. 

Das für den Nahen und Mittleren Osten zuständige Zentralkommando der US-Armee (Centcom) brachte nach eigenen Angaben bereits mehr als 5700 Gefangene von dort aus in den Irak. Die USA wollen nach eigenen Angaben insgesamt rund 7000 Gefangene transferieren - und haben mehrere Staaten aufgefordert, ihre in den Lagern befindlichen Staatsbürger zurückzuholen.

Die türkische Regierung hat auf AFP-Anfrage bislang keine Angaben dazu gemacht, ob unter den festgehaltenen mutmaßlichen Dschihadisten auch türkische Staatsbürger sind und ob diese in die Türkei zurückgebracht werden.