Slowakei droht Ukraine wegen blockierter Pipeline mit Gegenmaßnahmen

Die slowakische Regierung hat der von Russland angegriffenen Ukraine mit der Einstellung von Stromlieferungen gedroht, falls das Nachbarland nicht wieder eine Pipeline in Betrieb nimmt, durch die russisches Öl in die Slowakei und nach Ungarn gelangt. Zudem rief Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch den Notstand für die Ölversorgung aus. 250.000 Tonnen aus der Notreserve sollten freigegeben werden, sagte er bei einer Pressekonferenz.

Hintergrund ist, dass die Druschba-Pipeline nach Angaben der ukrainischen Behörden infolge einer Beschädigung während eines russischen Angriffs Ende Januar nahe der ukrainischen Stadt Brody stillgelegt wurde. Über den Südstrang der Pipeline wird üblicherweise russisches Öl über die Ukraine unter anderem in die Slowakei und nach Ungarn transportiert. 

Fico, der ebenso wie Ungarns Regierungschef Viktor Orban seit der russischen Invasion in der Ukraine weiterhin enge Beziehungen zu Moskau unterhält, führte am Mittwoch unter Verweis auf den slowakischen Geheimdienst an, dass die Reparaturarbeiten an der Pipeline bereits abgeschlossen seien. Der Ukraine warf er vor, die ausbleibenden Öllieferungen als "Erpressungsmittel" gegenüber Ungarn zu benutzen, das einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine ablehnend gegenübersteht. 

Zudem drohte Fico Vergeltungsmaßnahmen an, sollte die Situation andauern: Wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Meinung sei, "dass diese Lieferungen nicht wichtig sind, können wir beschließen, aus dem Stromlieferabkommen auszusteigen", sagte der slowakische Regierungschef. Er werde bei der EU-Kommission um eine Untersuchung des Falls bitten, kündigte er außerdem an. Der slowakische Botschafter in der Ukraine habe bereits eine offizielle Note übergeben, in der eine Erklärung zu den ausbleibenden Öllieferungen gefordert werde.

Auch Orban warf der Ukraine am Mittwoch in einem Onlinebeitrag "Erpressung" vor. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei gaben bekannt, Kroatien gebeten zu haben, den Transport von russischem Öl über die Adria-Pipeline zu genehmigen. Dabei gebe es allerdings das Problem, dass die volle Kapazität der Pipeline noch nie getestet worden sei, sagte Fico. Zudem werde der Preis für den Transport im Vergleich zur Druschba-Pipeline deutlich höher sein. 

Die EU-Kommission hatte mit Blick auf eine mögliche Nutzung der Adria-Pipeline bereits am Dienstag mitgeteilt, dass sie mit den Konfliktparteien in Kontakt stehe und bereit sei, eine Sitzung der Koordinierungsgruppe für die Notfallversorgung mit Öl einzuberufen. Ein unmittelbares Risiko für die Versorgungssicherheit bestehe nicht, da sowohl Ungarn als auch die Slowakei über Reserven für mindestens 90 Tage verfügten.