Wadephul: Frankreichs Anstrengungen bei Verteidigungsausgaben "unzureichend"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat von den europäischen Nato-Partnern stärkere Anstrengungen bei den Verteidigungsausgaben gefordert und insbesondere die französischen Ausgaben als "unzureichend" kritisiert. "Wir müssen die fünf Prozent auch umsetzen", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk mit Verweis auf die Verpflichtung der Nato-Mitgliedstaaten, fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spreche "immer wieder richtigerweise von unserem Streben nach europäischer Souveränität", sagte Wadephul. Wer davon spreche, müsse im eigenen Land danach handeln. "Bedauerlicherweise sind die Anstrengungen auch in der französischen Republik bisher unzureichend, das zu leisten."

Deutschland setze das Fünf-Prozent-Ziel um, sagte Wadephul. "Unsere Haushalte, unsere mittelfristige Finanzplanung geben das her." Mit Blick auf "unsere Nachbarstaaten, unsere Bündnispartner" stellte er fest: "Da ist noch Luft nach oben." Darüber müsse in Europa gesprochen werden.

Auch Frankreich sei "deshalb aufgerufen, das zu machen, was wir hier machen, mit schwierigen Diskussionen, Investitionsfähigkeit herbeizuführen, auch im sozialen Bereich die ein oder andere Sparmaßnahme zu ergreifen, auch in anderen Bereichen zu sparen, um für das zentral wichtige Ziel der Verteidigungsfähigkeit Europas Luft zu haben".

Diese Aufforderung gehe an alle europäischen Länder, betonte Wadephul. Darüber müssten "in unserer europäischen Familie sehr offene, sehr ehrliche Diskussionen" geführt werden. "Wer heute von Unabhängigkeit von den USA spricht, muss erst einmal zu Hause Hausaufgaben machen, da hat Europa noch viele Aufgaben vor sich", stellte der Außenminister fest.

Macrons Forderung nach einer gemeinsamen Aufnahme von europäischen Schulden, sogenannten Eurobonds, erteilte der Minister eine Absage. "Das wäre etwas völlig Neues, was wir nicht bereit sind zu machen", sagte er weiter. Zugesagt worden seien von den Nato-Ländern fünf Prozent "an nationalen Leistungen". Er sehe mit Spannung einer Rede des französischen Präsidenten Ende Februar entgegen, in der dieser sich auch zu strategischen Fragen äußern wolle.