Nach Aufruf zur Befehlsverweigerung: US-Gericht stoppt Sanktionen gegen Senator Kelly

Weil er US-Militärangehörige zur Verweigerung "illegaler Befehle" aufgerufen hatte, wollte das Pentagon den demokratischen Senator und früheren Kampfjetpiloten Mark Kelly mit Sanktionen belegen. Dieses Vorhaben blockierte ein Bundesrichter am Donnerstag jedoch per einstweiliger Verfügung. Die Äußerungen Kellys seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte Richter Richard Leon. Pentagonchef Pete Hegseth kündigte Berufung an und warf Kelly erneut "Aufruhr" vor.

Hegseth, der sich seit September Kriegsminister nennt, hatte im Januar ein Verfahren eingeleitet, das zu einer Herabstufung von Kellys militärischem Rang sowie geringeren Pensionsansprüchen für den bald 62-Jährigen führen könnte. 

Grund war ein im November veröffentlichtes Video von Kelly und fünf weiteren Kongressmitgliedern der oppositionellen Demokraten. Darin riefen die Politiker aktive Soldaten oder Geheimdienstmitarbeiter auf, "illegale Befehle" zu verweigern. Als Beispiele nannten sie in Interviews den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten, wie Trump ihn etwa in Los Angeles angeordnet hatte. Sie übten darüber hinaus scharfe Kritik an der Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler durch US-Streitkräfte vor der Küste Lateinamerikas, die Experten für völkerrechtswidrig halten.

Trump brandmarkte die Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses daraufhin als "Verräter" und drohte ihnen mit der Todesstrafe. Später verlangte er Gefängnisstrafen gegen die Kongressmitglieder. Hegseth griff Kelly persönlich an und warf ihm vor, die Streitkräfte "in Verruf zu bringen".

Kelly diente in seiner Marinezeit als Kampfjetpilot. Später war er für die Nasa als Astronaut tätig. Im Jahr 2011 flog er als Kommandant mit dem Raumschiff "Endeavour" zur Internationalen Raumstation ISS.