Merz erteilt gemeinsamen EU-Schulden erneut Absage

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der gemeinsamen Aufnahme von europäischen Schulden erneut eine Absage erteilt. "Ich will das nicht, aber selbst wenn ich es wollte, ich könnte es nicht", sagte Merz am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den anderen 26 Staats- und Regierungschefs der EU in Belgien. Das Bundesverfassungsgericht habe der Bundesregierung "sehr klare Grenzen aufgezeigt". Daher kämen sogenannte Eurobonds nicht in Frage.

Insbesondere Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte das Thema beim Gipfeltreffen im belgischen Schloss Alden Biesen bei Lüttich zur Sprache gebracht. Im Anschluss an die Beratungen hatte sich Macron optimistisch gezeigt, dass gemeinsame Schulden zum Ankurbeln der Wirtschaft in Europa zunehmend an Akzeptanz gewännen. Er verwies auf eine Entscheidung des Europäischen Rats vom Dezember zur schuldenfinanzierten Unterstützung für die Ukraine. Auch nannte er den milliardenschweren EU-Verteidigungsfonds Safe "eine Art Eurobonds".

Merz sagte dazu: "Wir haben in Ausnahmesituationen europäische Schulden aufgenommen." Europa müsse nun mit dem Geld auskommen, das es habe, betonte der Kanzler.