Gemeinsame Aufnahme von Schulden in der EU: Macron "optimistisch"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es in der EU bald eine Einigung für die weitere Aufnahme gemeinsamer Schulden gibt. "Also ich bin da optimistisch", sagte Macron nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten am Donnerstag in Belgien. Im vergangenen Jahr hätten die Mitgliedstaaten bereits wiederholt grünes Licht für  Gemeinschaftsschulden gegeben.

Konkret verwies Macron auf eine Entscheidung des Europäischen Rats im Dezember, mit sogenannten Eurobonds finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu organisieren. Auch der milliardenschwere EU-Verteidigungsfonds Safe sei "eine Art Eurobonds", sagte der französische Präsident. Die Ziele müssten jeweils klar definiert werden, doch dann seien gemeinsame Schulden als Mittel mittlerweile anerkannt.

Beim Gipfeltreffen im belgischen Schloss Alden Biesen bei Lüttich ging es vornehmlich um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Macron sieht schuldenfinanzierte Investitionen als wichtiges Mittel, um die Wirtschaft anzukurbeln. In der EU sehen jedoch eine Reihe von Ländern und allen voran Deutschland dies höchst kritisch. Bei den von Macron genannten Beispielen war die Bundesregierung bemüht zu betonen, dass es sich um einmalige Angelegenheiten handelte.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach eigenen Angaben vor allem auf weitreichende Deregulierung setzen, damit Unternehmen mehr produzieren und investieren. Macron warnte in diesem Kontext jedoch davor, die Bemühungen der EU im Kampf gegen den Klimawandel hintanzustellen. Dies wäre "total falsch" und ein "strategischer Fehler". Das Klimaschutzprogramm Green Deal der EU müsse aber in Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gebracht werden.