Wadephul fordert Rücktritt von UN-Sonderberichterstatterin Albanese

Wegen neuer umstrittener Aussagen zu Israel hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) den Rücktritt der UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, gefordert. Er respektiere das System der unabhängigen Berichterstatter der UN, erklärte Wadephul am Donnerstag im Onlinedienst X. Albanese habe sich "jedoch bereits in der Vergangenheit vielfach Ausfälle geleistet", schrieb er weiter und fügte an: "Ich verurteile ihre jüngsten Aussagen über Israel. Sie ist in ihrer Position unhaltbar."

Albanese hatte am Samstag per Videoschalte an einer Konferenz des katarischen Fernsehsenders Al-Dschasira in Doha teilgenommen. Dabei kritisierte sie Unterstützung für Israel: "Die Tatsache, dass die meisten Länder der Welt Israel nicht stoppen, sondern ihm politische Ausreden, politischen Schutz sowie wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung geliefert haben, ist eine Herausforderung“, sagte Albanese. "Wir, die keine großen Summen an finanziellem Kapital, Algorithmen und Waffen kontrollieren, wir sehen jetzt, dass wir als Menschheit einen gemeinsamen Feind haben", fügte sie hinzu.

Auch in Frankreich sorgten diese Äußerungen für Kritik. Französische Abgeordnete warfen Albanese Antisemitismus vor. Die Italienerin habe "Israel als gemeinsamen Feind der Menschheit" bezeichnet, schrieben sie in einem Brief an Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und forderten Albaneses Rücktritt. Barrot verlangte daraufhin ebenfalls, dass die UN-Sonderberichterstatterin ihr Amt aufgibt. Albaneses Worte richteten sich nicht gegen die israelische Regierung, "deren Politik man kritisieren darf", sondern gegen "Israel als Volk und Nation, was absolut inakzeptabel ist", sagte Barrot am Mittwoch im Parlament. 

Albanese verteidigte sich im französischen Sender France24. Sie habe niemals gesagt, dass "Israel der gemeinsame Feind der Menschheit" sei, sondern Israels "Verbrechen", die "Apartheid, den Völkermord" an den Palästinensern verurteilt. "Ich habe das System, das verhindert, dass die israelischen Verbrechen vor Gericht gebracht und eingestellt werden, als gemeinsamen Feind verurteilt", führte sie aus.

Ein Sprecher des französischen Außenministeriums betonte am Donnerstag, dass Albanese in den vergangenen Jahren bereits mehrfach mit umstrittenen Äußerungen aufgefallen sei. "Der Minister fordert ihren Rücktritt wegen der Gesamtheit ihrer Aussagen", hieß es. 

Albanese hatte die israelische Militäroffensive im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und gilt deshalb in Israel als unerwünschte Person. Sie nannte die Offensive etwa eine "staatlich organisierte, erzwungene Vertreibung und Ersetzung der Palästinenser". Auch die USA warfen der Juristin Antisemitismus und Anti-Israelismus vor und verhängten Sanktionen gegen sie. 

Albanese ist Juristin und seit Mai 2022 UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten. Sie wurde vom Menschenrechtsrat mit Hauptsitz in Genf ernannt. In dieser Funktion spricht sie nicht für die Vereinten Nationen selbst.