Selenskyj: Wahlen in Ukraine nur bei Waffenruhe und Sicherheitsgarantien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Waffenruhe mit Russland sowie internationale Sicherheitsgarantien als Voraussetzungen für Wahlen in seinem Land genannt. "Das ist ganz einfach umzusetzen: Stellt einen Waffenstillstand her, und es gibt Wahlen", sagte Selenskyj am Mittwoch bei einer Online-Pressekonferenz.  Zuvor hatte die "Financial Times" berichtet, Kiew erwäge nach entsprechendem Druck aus den USA, im Mai Wahlen abzuhalten. 

Wenn Russland zustimme, könnten die Kämpfe "bis zum Sommer" eingestellt werden, sagte Selenskyj. Wahlen werde es in der Ukraine dann geben, wenn es eine Waffenruhe gebe und "all die notwendigen Sicherheitsgarantien in Kraft sind", betonte er.

Die britische Zeitung "Financial Times" hatte berichtet, die Ukraine erwäge im Hinblick auf die Gespräche mit den USA und Russland über ein Ende des Krieges, im Mai Präsidentschaftswahlen und ein Referendum über ein mögliches Abkommen abzuhalten. 

Selenskyj bestritt, dass die USA im Hinblick auf Wahlen Druck auf die Ukraine ausübten. Washington habe die Bereitstellung von Sicherheitsgarantien nach einer möglichen Einigung auf ein Friedensabkommen nicht daran geknüpft, dass die Ukraine Wahlen abhalte, sagte er. 

Ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter mahnte am Mittwoch eine Verbesserung der Sicherheitslage als Voraussetzung für Wahlen an. "Im Moment geht der russische Terror weiter, und nichts weist darauf hin, dass Russland ein Interesse daran hat, den Krieg zu beenden", sagte er der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die anhaltenden russischen Angriffe. 

Weil Selenskyjs Amtszeit eigentlich im Mai 2024 ausgelaufen wäre, stellt Moskau die Legitimität des Ukrainers als Staatsoberhaupt in Frage. Wegen des am 24. Februar 2022 begonnenen russischen Angriffskriegs auf das Land gilt in der Ukraine jedoch das Kriegsrecht, unter dem Wahlen ausgesetzt sind. Selenskyj hatte bereits mehrfach erklärt, nach Kriegsende Wahlen abhalten zu wollen.

Russland zeige jedoch weiterhin keinen Willen, den Krieg zu beenden, erklärte Selenskyj am Mittwoch mit Blick auf einen Angriff mit drei Toten, den die Behörden in der ostukrainischen Region Charkiw vermeldeten. In der Stadt Bohoduchiw nahe der russischen Grenze seien bei dem russischen Drohnenangriff auf ein privates Wohnhaus drei kleine Kinder und ihr Vater getötet worden, erklärten die Regionalbehörden. Die schwangere Mutter und die Großmutter der Kinder wurden demnach verletzt. 

"Jeder solcher Angriff untergräbt das Vertrauen in alles, was diplomatisch getan wird, um diesen Krieg zu beenden", schrieb Selenskyj in Onlinenetzwerken. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko warf Moskau "absichtlichen Terror gegen Zivilisten, gegen Familien, gegen Kinder" vor.

Bei den getöteten Kindern handelte es sich nach Angaben der regionalen Staatsanwaltschaft um zwei einjährige Jungen und ein zweijähriges Mädchen. Die im achten Monat schwangere Mutter der Kinder erlitt unter anderem ein Schädel-Hirn-Trauma und Verbrennungen. Die Großmutter wurde ebenfalls verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert, wie der Bürgermeister von Bohoduchiw, Wolodymy Bielyj, mitteilte.

"Terror gegen die Zivilbevölkerung" warf auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Russland vor. Die russische Armee attackiere "jede Nacht" und mit "deutlicher Massivität" zivile Infrastruktur in der Ukraine, sagte Pistorius am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.