Kiew: Verbesserung der Sicherheitslage Voraussetzung für Wahlen in der Ukraine

Die Ukraine macht eine Verbesserung der Sicherheitslage im Land zur Voraussetzung für das Abhalten von Wahlen. "Es sollte so schnell wie möglich Wahlen geben, aber nicht, bevor die Sicherheitslage dies zulässt", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Im Moment geht der russische Terror weiter, und nichts weist darauf hin, dass Russland ein Interesse daran hat, den Krieg zu beenden", hieß es weiter. 

Zuvor hatte die britische Zeitung "Financial Times" berichtet, dass die Ukraine im Hinblick auf die Friedensgespräche mit den USA und Russland erwäge, im Mai Präsidentschaftswahlen und ein Referendum über ein mögliches Abkommen abzuhalten. Die USA hatten dahingehend zuletzt den Druck auf Kiew erhöht. 

In der ukrainischen Politik herrsche weiterhin die Auffassung, dass es keine Wahlen geben könne, so lange das Kriegsrecht noch gelte, verlautete aus Kreisen der Präsidentenpartei. Bei den jüngsten Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi in der vergangenen Woche sei über ein mögliches Referendum gesprochen worden. Angesichts der Sicherheitslage sei es aber "reine Träumerei", einen Termin zu nennen.

Weil die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eigentlich im Mai 2024 ausgelaufen wäre, stellt Moskau Selenskyjs Legitimität als Staatsoberhaupt in Frage. Wegen des am 22. Februar 2022 begonnenen russischen Angriffskriegs auf das Land gilt in der Ukraine jedoch das Kriegsrecht, unter dem Wahlen ausgesetzt sind. 

Selenskyj hatte mehrfach erklärt, nach Kriegsende Wahlen abhalten zu wollen. In jüngster Zeit schien er angesichts der Verhandlungen mit den USA und Russland auch frühere Wahlen nicht mehr auszuschließen. Er wolle nicht, dass der Verzicht auf Wahlen als Argument gegen die Ukraine genutzt werden könne, sagte er im Dezember. Zudem sprach er sich dafür aus, dass über eine mögliche Vereinbarung zu Gebietsabtretungen an Russland in einem Referendum abgestimmt wird.

In Berlin sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer, wichtig sei derzeit vor allem, dass die Gespräche zwischen den Kriegsparteien weitergingen und "die Ukraine und Russland auch direkt miteinander verhandeln". Die Bundesregierung setze darauf, "dass diese Friedensgespräche (...) weiter Fahrt aufnehmen. Insbesondere Russland müsse "von seinen Maximalforderungen Abstand" nehmen.

Moskau fordert unverändert, dass die Ukraine die Kontrolle über die teilweise von russischen Truppen besetzte Region Donezk im Osten der Ukraine komplett abgibt. Kiew lehnt dies entschieden ab und hat ein Einfrieren des Konflikts entlang des aktuellen Frontverlaufs vorgeschlagen.

Bei Wahlen oder einem Referendum in der Ukraine wäre auch unklar, wie die Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Stimme abgeben würden, die wegen des Kriegs geflohen sind, vertrieben wurden oder in russisch besetzten Gebieten leben.