Gewalt gegen Gelbwesten 2018: Neun französische Polizisten vor Gericht

Gut sieben Jahre nach heftigen Ausschreitungen bei Demonstrationen der sogenannten Gelbwesten in Paris hat ein Prozess gegen neun Polizisten wegen übermäßiger Gewalt begonnen. Zum Auftakt des Prozesses ordnete das Gericht in Paris am Montag an, dass die Beamten der französischen Bereitschaftspolizei CRS nicht in Uniform vor Gericht erscheinen dürfen, was acht von ihnen zunächst getan hatten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Polizisten vor, Demonstranten mit Schlagstöcken und Fußtritten traktiert zu haben.

Die Vorfälle ereigneten sich an einem Samstag im Dezember 2018, der von besonders schlimmen Ausschreitungen geprägt war. Demonstranten hatten unter anderem den Pariser Triumphbogen beschädigt.

Die Polizei hatte in der Umgebung viel Tränengas eingesetzt. Eine Gruppe von Demonstranten flüchtete sich in ein geschlossenes Fastfood-Restaurant. Die Einsatzkräfte hatten den Befehl, das Lokal notfalls mit Gewalt zu räumen. Nach Darstellung der Anklage prügelten die Polizisten auch auf Demonstranten, die sich nicht gewalttätig verhalten hatten. 

An dem Tag hatten etwa 5500 Menschen in Paris demonstriert, 318 waren festgenommen worden. Es gab 263 Verletzte, unter ihnen 23 Sicherheitskräfte.

Es seien "außergewöhnliche Umstände" gewesen, gab der Anwalt der Angeklagten, Laurent-Franck Liénard, zu bedenken. "Meine Mandanten standen Hunderten von Demonstranten gegenüber, die auf beispiellose Weise gewalttätig waren", betonte er. 

Für den Opfer-Anwalt Arié Alimi handelt es sich um einen besonders markanten Fall von Polizeigewalt während der Gelbwesten-Proteste. "Er zeigt die Brutalisierung des Einsatzes zur Wahrung der öffentlichen Ordnung", erklärte er.

Wenige Monate nach den Ausschreitungen hatten der Europarat und die damalige UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet Frankreich zur Zurückhaltung beim Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten aufgerufen. Besonders umstritten war damals der Einsatz von Gummigeschossen.

Die Gelbwesten-Proteste, die 2018 begannen, richteten sich gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungleichheit.