Gewerkschaften prangern massive Angriffe auf den Sozialstaat an

Die Gewerkschaften warnen vor sozialen Einschnitten in Deutschland. "Kahlschlag-Debatten" würden die Menschen verunsichern, den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung abschwächen und kein Wachstum bringen, heißt es in einer am Freitag in Berlin vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sprach in Berlin von einem "Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat".

Teile der Union und Wirtschaftsverbände versuchten, mit Forderungen nach Kürzungen im Sozialbereich von "strategischen Fehlentscheidungen in den Chefetagen und den großen Herausforderungen" abzulenken, heißt es in der DGB-Erklärung. Dazu zählten fehlende Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Transformation, "mangelnde Tarifbindung, ungerechte Steuerpolitik und eine verfehlte Wirtschaftspolitik".

"Statt diese Baustellen anzugehen, wird ein radikaler sozialer Kahlschlag gefordert – mit immer abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen im Land, die angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit", erklärten die Gewerkschaften. "Diese Debatten spalten unsere Gesellschaft, gefährden die Demokratie und lösen keine Probleme."

Verdi-Chef Werneke sagte bei der Jahrespressekonferenz der Dienstleistungsgewerkschaft in Berlin: "Praktisch das gesamte vergangene Jahr hat es ein nicht enden wollendes Trommelfreuer von Angriffen auf den Sozialstaat und die Rechte von abhängig Beschäftigten gegeben." Diese Entwicklung setze sich in diesem Jahr noch einmal verstärkt fort.

Als Beispiele nannte Werneke Forderungen nach Einschränkung des Rechtes auf Teilzeit, nach Einschnitten in der Gesundheitsversorgung, etwa bei der Zahnversorgung, oder nach Verlängerung der Lebensarbeitszeit - "es wird fast kein Feld ausgelassen". Dadurch werde "ein Zerrbild über die Arbeitswelt in Deutschland vermittelt", dass Beschäftigte angeblich nicht fleißig genug seien oder zu oft krank feierten.

Das sei "frech und anmaßend", sagte Werneke. "Und ich lade alle Klugscheißerinnen und Klugscheißer der Blase aus Politik, Wirtschaftsverbänden und Wirtschaft herzlich dazu ein, mal ein paar Schichten bei der Berliner Stadtreinigung mitzufahren oder in einer Notaufnahme einer Universitätsklinik zu verbringen." Ganz ausdrücklich gehe diese Einladung an die Mitglieder des Wirtschaftsrates der CDU und der Mittelstandsvereinigung der Union.