Merz lobt Vorschläge der Sozialstaatskommission

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt. "Sie übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird", sagte Merz am Dienstag auf dem Wirtschaftsgipfel der "Welt" in Berlin. Es handle sich zunächst um eine Strukturreform, betonte der Kanzler nach Angaben der "Welt". "Das heißt alles noch nicht, dass das Leistungsniveau damit infrage gestellt wird."

Als "wesentliche Kern" des Konzepts hob Merz demnach hervor, "dass die Aufgaben in Zukunft auf zwei zentrale Akteure verlegt werden". Für alle diejenigen, die erwerbsfähig sind, seien künftig die Jobcenter zuständig. Für alle diejenigen, die erwerbsunfähig sind, seien die Sozialämter zuständig. "Dort werden die Leistungen gebündelt, digitalisiert und entsprechend neu geordnet", sagte Merz auf der Veranstaltung der "Welt".

Der Bericht der Kommission zur Reform des Sozialstaats umfasst 26 Empfehlungen. Vertreter von Bundesregierung, Bundesländern und kommunalen Spitzenverbänden machen darin Vorschläge, wie Beantragung und Bewilligung von Sozialleistungen effizienter, einfacher und digitaler werden könnten.