EU-Parlament beschließt Prüfung von Mercosur-Abkommen durch EuGH

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) - Das Europäische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu lassen. Für die entsprechende Resolution stimmten 334 Abgeordnete, 324 waren dagegen. Es gab elf Enthaltungen.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange (SPD), kritisierte den Beschluss als "absolut unverantwortlich" und als "Eigentor". Die Gegner des Abkommens mit dem südamerikanischen Mercosur-Staatenbund sollten seiner Ansicht nach dagegen stimmen, anstatt "unter dem Deckmantel einer rechtlichen Überprüfung Verzögerungstaktiken anzuwenden", schrieb Lange auf der Plattform X. Der Beschluss sei "sehr schädlich für unsere wirtschaftlichen Interessen und unser Ansehen", erklärte er. "Team Europe begibt sich selbst ins Abseits."

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt geht davon aus, dass das Abkommen dennoch vorläufig angewendet werden kann. Es sei gut, dass man nun Sicherheit darüber bekomme, ob das Abkommen in allen Teilen mit EU-Primärrecht vereinbar ist, schrieb er auf der Plattform Bluesky.

Der Partei- und Fraktionschef der EVP, Manfred Weber, forderte die EU-Kommission auf, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen. "In der aktuellen geopolitischen Lage kann sich Europa keine Hängepartie leisten. Das Abkommen muss nun vorläufig zur Anwendung kommen, damit dessen Vorteile für unsere Wirtschaft zur Geltung kommen", sagte Weber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). Das Europäische Parlament werde nach der Prüfung durch den EuGH das letzte Wort haben. "Das Europäische Parlament hat sich heute nicht inhaltlich zu Mercosur positioniert, sondern über einen Verfahrensantrag abgestimmt." Das sei der Versuch, ein "dringend benötigtes Abkommen aus ideologischen Gründen zu verzögern", kritisierte der EVP-Chef.

Das Abkommen sieht unter anderem Zollsenkungen vor und eröffnet den Zugang zu neuen Märkten für eine breite Palette von Waren und Dienstleistungen. Wichtige Sektoren wie Landwirtschaft, Automobilindustrie, Pharmazie und Chemie sollen nach Darstellung der EU "von verbesserten Handelsbedingungen profitieren". Darüber hinaus enthält das Mercosur-Abkommen Bestimmungen zur Investitionsförderung und zum Abbau von Handelshemmnissen im grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel, insbesondere im Bereich digitaler und finanzieller Dienstleistungen.

Das Freihandelsabkommen steht insbesondere bei Landwirten und Umweltschützern in der Kritik. Bauern protestierten zuletzt in Frankreich und anderen Mitgliedsländern, weil sie fürchten, dass der europäische Markt mit billigeren Lebensmitteln, die unter geringeren Gesundheitsstandards hergestellt würden, geflutet werden könne. Umweltverbände kritisieren, dass das Abkommen die Rodung des Regenwaldes beschleunigen könnte und damit die Erderhitzung weiter befeuert werde.