Deutschland und Italien drängen auf drastischen Bürokratieabbau in der EU

Vor den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am Freitag in Rom haben Deutschland und Italien einen gemeinsamen Vorstoß für tiefgreifende Reformen der europäischen Wirtschafts- und Handelspolitik angekündigt. Einem englischsprachigen Positionspapier zufolge, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, verständigen sich beide Regierungen auf einen entschiedenen Kurs für mehr Wettbewerbsfähigkeit, einen drastischen Abbau bürokratischer Hürden und eine ambitioniertere EU-Handelspolitik. Unter anderem sollen Anträge nach dem Willen von Berlin und Rom von Bürgern grundsätzlich als genehmigt gelten, wenn eine Behörde nicht fristgemäß antwortet.

Eine der Kernforderungen des Papiers ist eine radikale Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in allen Wirtschaftssektoren. "Wir brauchen eine ehrgeizige Verringerung der regulatorischen Belastung für unsere Unternehmen", heißt es in dem Papier. Berlin und Rom drängen demnach darauf, bei der Klausurtagung der EU-Staats- und Regierungschefs im Februar und dem EU-Gipfel im März eine Einigung auf eine "eindeutige Agenda und konkrete Verpflichtungen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit" zu erzielen. 

Unternehmen und Bürger in EU-Staaten sollten nach dem Willen Deutschlands und Italiens künftig innerhalb kurzer Fristen verbindliche Entscheidungen erhalten. Bleibe eine Entscheidung aus, müsse ein Antrag grundsätzlich als genehmigt gelten. Dies soll nach dem Willen beider Regierungen zum "neuen Standard" in Europa werden.

Zugleich fordern Berlin und Rom einen grundlegenden Kurswechsel bei der europäischen Gesetzgebung. Von der EU-Kommission verlangen sie einen "strikten Grundsatz der Diskontinuität": In einer EU-Legislatur begonnene Gesetzgebungsverfahren sollen daher automatisch mit dem Ende der Wahlperiode verfallen. Im deutschen Bundestag gilt dieser Grundsatz bereits, auf EU-Ebene nicht.

Gesetzesinitiativen, die nicht mehr zu den aktuellen politischen Zielen passten, dürften demnach nicht länger in den Verfahren verbleiben. Diese als "Zombie-Initiativen" bezeichneten Vorhaben müssten konsequent zurückgezogen werden. Zudem drängen Deutschland und Italien auf die Möglichkeit einer gesetzgeberischen "Notbremse", falls durch neue EU-Gesetze zusätzliche Belastungen für Unternehmen oder Verwaltungen drohten.

Besonders großen Reformbedarf sehen Deutschland und Italien im europäischen Binnenmarkt. Dieser sei zwar mit rund 450 Millionen Konsumenten der zweitgrößte Markt der Welt, werde jedoch durch interne Handelshemmnisse erheblich ausgebremst, heißt es in dem Papier. Nach Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wirkten diese Hürden wie Zölle von 44 Prozent im Warenhandel und sogar von über 110 Prozent im Dienstleistungsbereich. Notwendig sei daher ein "ehrgeiziger Abbau regulatorischer Belastungen" und eine Anpassung des Binnenmarkts an die "derzeitige geoökonomische Wirklichkeit".

Auch in der Wettbewerbspolitik plädieren Berlin und Rom für ein Umdenken. Zusammenschlüsse europäischer Unternehmen müssten stärker im globalen Maßstab bewertet werden, um weltweit wettbewerbsfähige "europäische Champions" zu ermöglichen. Gleichzeitig dürfe der Verbraucherschutz dabei nicht ausgehöhlt werden. Die EU-Kommission fordern Deutschland und Italien in ihrem Papier auf, "unverzüglich" überarbeitete Leitlinien zur Fusionskontrolle vorzulegen.

In ungewöhnlich deutlichen Worten zeichnen Berlin und Rom zu Beginn des Papiers ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Lage in der EU: Europa falle seit Jahren zurück, der Wachstumsabstand zu den USA und China habe sich seit den frühen 2000er-Jahren vergrößert, während neue Wettbewerber global an Einfluss gewönnen. "Dies bedroht den europäischen Lebensstandard und die europäische Souveränität", heißt es, so weiterzumachen wie bisher sei "keine Option". Europa müsse jetzt handeln.

Ein weiterer Schwerpunkt des drei Seiten umfassenden Papiers ist die Handelspolitik. Angesichts einer Welt, die zunehmend von Protektionismus und wirtschaftlichem Zwang geprägt sei, müsse Europa an offenen, fairen und regelbasierten Handelsbeziehungen festhalten.

Die Einigung auf das EU-Mercosur-Abkommen bezeichnen Deutschland und Italien bemerkenswerterweise als "wichtigen Schritt" - obwohl die italienische Regierung den Beschluss dazu im Europäischen Rat noch bis Ende Dezember blockiert hatte.

Zugleich kritisieren Berlin und Rom die Dauer der Mercosur-Verhandlungen von mehr als 25 Jahren als "viel zu lang" und fordern "mehr Ehrgeiz, mehr Fokus und mehr Geschwindigkeit" bei Freihandelsabkommen mit weiteren Wirtschaftsräumen. Konkret genannt werden Indien, Australien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die südostasiatischen Asean-Staaten. 

Der gemeinsame deutsch-italienische Vorstoß erfolgt wenige Tage vor den gemeinsamen Regierungskonsultationen am Freitag. Bundeskanzler Merz reist hierzu gemeinsam mit mehreren Bundesministerinnen und -ministern nach Rom. Neben einem bilateralen Treffen Merz' mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni ist eine gemeinsame Kabinettssitzung geplant. 

Neben Merz reisen laut Bundesregierung unter anderem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Außenminister Johann Wadephul (CDU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in die italienische Hauptstadt.