SPD-Migrationspolitikerin erwog Niederlegung ihres Mandats

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Politikerin Rasha Nasr hat im vergangenen Jahr erwogen, wegen der Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition ihr Bundestagsmandat niederzulegen.

"Ich bin in die Politik gegangen, um für etwas zu kämpfen. Aber gerade kämpfe ich ständig gegen etwas", sagte Nasr dem "Spiegel". Im Sommer 2025 habe sie daher ans Aufhören gedacht. Allerdings fühle es sich "falsch an, aufzuhören, weil es gerade schwer ist", sagte die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Aussetzung des Familiennachzugs, die Schwarz-Rot im vergangenen Jahr beschloss, sei ihr besonders schwergefallen. "Ich weine, wenn ich meine Tochter ein paar Tage nicht sehe, und stimme dann dafür, dass andere Familien getrennt bleiben." Dieser Widerspruch habe ihr "krass den Spiegel vorgehalten", sagte Nasr.

Heute würde sie der Aussetzung des Familiennachzugs nicht mehr zustimmen. Sie habe sich vor der Abstimmung unter Druck setzen lassen. "Mir wurde gesagt: ›Du willst nicht dafür verantwortlich sein, dass wir nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen.‹ Also habe ich mitgemacht. Dabei hätte ich sagen müssen: Wenn wir uns davor fürchten, mit der AfD eine Mehrheit zu bekommen, ist es vielleicht einfach ein beschissenes Gesetz."

Die Entscheidung von Schwarz-Rot, dass die Bundesregierung künftig im Alleingang über sichere Herkunftsstaaten entscheiden kann, bezeichnete Nasr als "totale Scheiße".