Ausschusschef: Extremistische Vorfälle erschweren Rekrutierung neuer Soldaten

Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp (CDU) sieht durch die rechtsextremistischen und sexistischen Vorfälle bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken die Gewinnung zusätzlicher Soldaten gefährdet. Die Vorfälle "schaden dem Ansehen der Bundeswehr", sagte Röwekamp dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Mittwoch. "Und sie gefährden die Bereitschaft, sich in den Dienst unserer Truppe zu stellen." Er und der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hennig Otte (CDU), forderten eine bessere innere Führung.

Die Vorfälle waren durch Meldungen von Soldatinnen des Regiments beim Bundestags-Wehrbeauftragten bekannt geworden. Nach Angaben des Heers handelte es sich um "sexualisiertes Fehlverhalten, extremistische Verhaltensweisen und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz". Bis Mitte Dezember wurden dazu Ermittlungen gegen 55 Beschuldigte eingeleitet.

Mit dem Vorfällen befasste sich am Mittwochmorgen der Verteidigungsausschuss des Bundestags. Der Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, wollte in der nicht-öffentlichen Sitzung zu den Ereignissen Stellung nehmen.

Röwekamp sagte dazu gegenüber dem RND weiter: "Das Ausmaß und der Zeitraum der sexuellen Übergriffe, des Rechtsextremismus und des Drogenmissbrauchs offenbaren, dass die innere Führung und die Fürsorgepflicht von Vorgesetzten versagt haben." Darüber hinaus sei offensichtlich, dass aus Angst vor persönlichen und dienstlichen Konsequenzen die Bereitschaft zur Meldung solcher Übergriffe und Vorfälle erheblich leide.

"Es ist kaum vorstellbar, dass diese Vorfälle über einen so langen Zeitraum von der Führung der Einheit unbemerkt oder ohne Konsequenzen bleiben konnte", fügte der CDU-Politiker hinzu. Daher komme es jetzt neben der straf- und dienstrechtlichen Verfolgung der Taten darauf an, sicherzustellen, dass Vorfälle dieser Art gemeldet und durch die Vorgesetzten geahndet würden. 

"Die bisher bekannten Sachverhalte und Vorwürfe gingen weit über ein Fehlverhalten einzelner Soldaten hinaus und offenbarten erhebliche kulturelle und systemische Mängel in der betroffenen Einheit und ihrer Führung", betonte Röwekamp.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hennig Otte (CDU), forderte angesichts der Vorfälle eine grundlegende Schärfung der Dienstaufsicht bei der Bundeswehr. "Zur Vermeidung künftiger Skandale braucht es eine konsequentere Dienstaufsicht auf allen Ebenen", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Es gehe auch darum, "die volle Einsatzbereitschaft und das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu wahren".

"Extremismus und Sexismus dürfen keinen Platz in der Bundeswehr haben", betonte Otte. "Die Einsatzbereitschaft der Truppe hänge maßgeblich vom gegenseitigen Vertrauen der Kameraden ab." Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre solches Vertrauen durch das bekannt gewordene Fehlverhalten massiv untergraben. Nur durch Integrität bleibe der Dienst in der Bundeswehr auch für künftige Generationen attraktiv.