Ausschusschef: Extremistische Vorfälle erschweren Rekrutierung neuer Soldaten

Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp (CDU) sieht durch die rechtsextremistischen und sexistischen Vorfällen bei den Fallschirmjägern im westpfälzischen Zweibrücken die Fähigkeit der Bundeswehr gefährdet, zusätzliche Soldaten zu rekrutieren. "Diese Vorfälle und die Reaktionen darauf schaden dem Ansehen der Bundeswehr und der Soldatinnen und Soldaten", sagte Röwekamp dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Mittwoch. "Und sie gefährden die Bereitschaft, sich in den Dienst unserer Truppe zu stellen."

Die Vorfälle waren durch Meldungen von Soldatinnen des Regiments beim Bundestags-Wehrbeauftragten bekannt geworden. Nach Angaben des Heers handelte es sich um "sexualisiertes Fehlverhalten, extremistische Verhaltensweisen und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz". Bis Mitte Dezember wurden dazu Ermittlungen gegen 55 Beschuldigte eingeleitet.

Mit dem Vorfällen befasst sich am Mittwochmorgen der Verteidigungsausschuss des Bundestags. Der Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, will in der nicht-öffentlichen Sitzung zu den Ereignissen Stellung nehmen.

Röwekamp sagte dazu gegenüber dem RND weiter: "Das Ausmaß und der Zeitraum der sexuellen Übergriffe, des Rechtsextremismus und des Drogenmissbrauchs offenbaren, dass die innere Führung und die Fürsorgepflicht von Vorgesetzten versagt haben." Darüber hinaus sei offensichtlich, dass aus Angst vor persönlichen und dienstlichen Konsequenzen die Bereitschaft zur Meldung solcher Übergriffe und Vorfälle erheblich leide.

"Es ist kaum vorstellbar, dass diese Vorfälle über einen so langen Zeitraum von der Führung der Einheit unbemerkt oder ohne Konsequenzen bleiben konnte", fügte der CDU-Politiker hinzu. Daher komme es jetzt neben der straf- und dienstrechtlichen Verfolgung der Taten darauf an, sicherzustellen, dass Vorfälle dieser Art gemeldet und durch die Vorgesetzten geahndet würden. 

"Die bisher bekannten Sachverhalte und Vorwürfe gingen weit über ein Fehlverhalten einzelner Soldaten hinaus und offenbarten erhebliche kulturelle und systemische Mängel in der betroffenen Einheit und ihrer Führung", betonte Röwekamp.