Uganda verhängt landesweite Internetsperre kurz vor Wahlen

Zwei Tage vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Uganda haben die Behörden eine landesweite Internetsperre verhängt. Der Internetzugang wurde am Dienstag abgeschaltet, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Beobachtungsstelle Netblocks meldete eine "landesweite Störung der Internetverbindung". 

Zuvor hatte die ugandische Kommunikationsbehörde Internetanbieter angewiesen, den Zugang zu sperren. Dies sei nötig, um "Falschinformationen" und "Aufrufe zur Gewalt" vor den Wahlen zu verhindern, begründete die Behörde die Maßnahme, die bis auf Weiteres gelte. Von der Regierung gab es zunächst keine offizielle Stellungnahme. Ein Beamter sagte AFP, niemand wolle die Verantwortung für die Entscheidung übernehmen.

Bei der Präsidentschaftwahl am Donnerstag hofft der seit 40 Jahren regierende Amtsinhaber Yoweri Museveni darauf, für eine siebte Amtszeit gewählt zu werden. Da der 81-Jährige die Staats- und Sicherheitsorgane kontrolliert und die Opposition unterdrückt, ist sein Sieg wahrscheinlich. Obwohl sein Rivale Bobi Wine - ein die Politik gewechselter Sänger - zahlreiche Anhänger hat, werden ihm kaum Chancen eingeräumt.

Von Musevenis letzter großen Wahlkampfveranstaltung am Dienstag in der Hauptstadt Kampala waren die meisten internationalen Medien ausgeschlossen. Die Teilnehmer der Kundgebung wurden mit Bussen in die Stadt gefahren und erhielten kostenloses Essen, wie sie AFP schilderten.   

Das afrikanische Land hatte bereits während der Wahl im Jahr 2021 das Internet gesperrt. Die Abstimmung wurde von Vorwürfen der Manipulation und staatlicher Gewalt überschattet.