Sachsen-Anhalt: Haseloff verteidigt geplanten Rücktritt in zwei Wochen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat seinen geplanten Rücktritt und die Wahl von CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze zu seinem Nachfolger verteidigt. "Unser Signal ist: Wir wollen hier keine Experimente, wir wollen die Kontinuität", sagte der 71-Jährige am Dienstag vor Journalisten in Magdeburg.

Haseloff will nach rund 15 Jahren Amtszeit am 27. Januar seinen Rücktritt erklären. Schulze soll tags darauf im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Der Amtswechsel soll damit nur wenige Monate vor der Landtagswahl am 6. September erfolgen. Er lasse sich "nie unter Druck setzen", sagte Haseloff mit Blick auf Umfragen, welche die AfD zuletzt weit vor der CDU sahen. Zur Politik gehöre aber auch, "dass man den Realitäten ins Auge sieht". Es gehe um Signale, "ein Land wie Sachsen-Anhalt nicht dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen".

Haseloff ist seit 2011 Regierungschef in Sachsen-Anhalt, der 46-jährige Schulze ist derzeit Wirtschaftsminister in seinem schwarz-rot-gelben Kabinett.

Die Landesvorstände und Fraktionen der drei Koalitionspartner CDU, SPD und FDP hatten zuvor den Weg für die Wahl des 46-jährigen Schulze zum Ministerpräsident frei gemacht. Der Koalitionsvertrag von 2021 bleibt weiter Grundlage der Zusammenarbeit, auch der Ressortzuschnitt bleibt weitgehend bestehen.

Schulze sagte in Magdeburg, die Koalition wolle in den kommenden Monaten ein klares Zeichen setzen, "mit dieser Mannschaft auch zur Verfügung zu stehen über den 6. September hinaus". 

SPD und FDP, deren Spitzenkandidaten mit am Kabinettstisch sitzen, sehen keine Nachteile für ihren Wahlkampf. Wissenschaftsminister und SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann betonte, es sei "jetzt keine Zeit für parteitaktische Spielereien und die Überlegung, wo kann ich kleine Geländegewinne dadurch erzielen, dass ich es dem Koalitionspartner schwer mache". An die Wählerinnen und Wähler solle ein "deutliches Zeichen" gesendet werden, "dass wir handlungsfähig sind".

Ähnlich äußerte sich Infrastrukturministerin und FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. Sie betonte, die Liberalen wollten die sogenannte Deutschland-Koalition auch über die Wahl hinaus fortsetzen.

Die Nachricht vom geplanten Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten nur wenige Monate vor der Wahl kam überraschend. Haseloff hatte ursprünglich gesagt, er wolle seine letzte Legislaturperiode "bis zum Ende" fortführen.

Eine Umfrage vom September sah die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt mit 39 Prozent weit vor der CDU, die mit großem Abstand mit 27 Prozent folgte. Die Linkspartei erreichte in der Umfrage 13 Prozent, die SPD sieben Prozent und das BSW sechs Prozent. Die Grünen lagen bei drei Prozent, auch die FDP wäre nicht mehr im Parlament vertreten.