Angriffe auf Neonazis in Budapest: Weiterer Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten

Wegen mutmaßlicher Angriffe auf Neonazis und andere Vertreter der rechtsextremen Szene müssen sich sechs mutmaßliche Linksextremisten seit Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft sollen sich die Beschuldigten etwa an Attacken auf Geschäfte mit rechter Szenekleidung im thüringischen Erfurt 2022 sowie an Angriffen auf mutmaßliche Teilnehmer eines Neonaziaufmarsches in der ungarischen Hauptstadt Budapest im Februar 2023 beteiligt haben.

Zum Verfahrensauftakt wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anklage verlesen. Den vier Frauen und zwei Männern werden unter anderem versuchter Mord sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Bei den Attacken auf mutmaßliche Teilnehmer des jährlichen Neonazimarsches in Budapest wurden laut Anklage auch ein Hammer sowie Schlagstöcke etwa für Schläge gegen den Kopfbereich eingesetzt. Demnach sollen die Beschuldigten tödliche Verletzungen in Kauf genommen haben.

Das Verfahren steht im Zusammenhang mit weiteren ähnlichen Verfahren vor deutschen Gerichten. Der Bundesanwaltschaft zufolge sollen die sechs Angeklagten zu einer unter anderem von der bereits rechtskräftig verurteilten Lina E. geführten militanten Gruppierung gehört haben, die sich spätestens Ende 2017 im Raum Leipzig formierte. Sieben weitere mutmaßliche Mitglieder stehen seit November in Dresden vor Gericht, auch dort geht es unter anderem um versuchte Morde in Budapest 2023.

Im Sommer 2024 lieferte die deutsche Justiz zudem die nicht-binäre Maja T. nach Ungarn aus, wo sie wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Angriffen auf Teilnehmer des rechtsextremistischen sogenannten "Tags der Ehre" 2023 vor Gericht gestellt wurde. Der Komplex um die Taten des Netzwerks um E. und andere werden teils unter der Bezeichnung "Hammerbande" zusammengefasst, auch der Begriff "Antifa-Ost" ist gebräuchlich. Laut Behörden handelt es sich um eine lockere Struktur.

Die Beschuldigten in dem Düsseldorfer Verfahren, von denen vier während des Tatzeitraums noch als Heranwachsende galten, wurden im Januar und März vergangenen Jahres festgenommen. Alle sechs sitzen seither in Untersuchungshaft. Für das Staatsschutzverfahren sind bereits mehr als 70 Hauptverhandlungstermine bis Mitte Januar 2027 angesetzt.