Mercosur: Agrarminister Rainer will genau auf Einhaltung von Schutzklauseln achten

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat Verständnis für die Sorge von Bauern wegen des Handelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten geäußert. Die vorgesehenen Schutzklauseln seien ein wichtiger Schritt, um die "durchaus sensiblen Agrarmärkte" abzusichern, sagte Rainer am Dienstag in Berlin. Entscheidend sei nun, dass die Schutzklauseln in der Praxis auch wirken.

Sollten Importmengen etwa bei Zucker, Bioethanol oder Rindfleisch zu stark steigen oder Preise unter Druck geraten, müsse die EU "entschlossen handeln und gegebenenfalls auch nachschärfen", sagte Rainer. Er selbst werde "ein sehr waches Auge auf die Einhaltung der Schutzklauseln haben".

Zugleich wies der Agrarminister darauf hin, dass das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, das den Wegfall der meisten Zölle vorsieht, "zentral" für die EU-Handelspolitik in "geopolitisch herausfordernden Zeiten" sei. Er sei überzeugt, dass Freihandel ein "flankierender Schutz" für die heimische Landwirtschaft sein könne. Zudem würden durchaus auch landwirtschaftliche Produkte in die Mercosur-Staaten exportiert - das Abkommen sei "nicht nur eine Einbahnstraße".

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wies darauf hin, dass die Bundesregierung grundsätzlich hinter dem Handelsabkommen stehe. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Rainer anlässlich des Agrarkongresses des Umweltministeriums hob er zudem hervor, dass Umweltschutz und Landwirtschaft aufeinander angewiesen seien.

Konkret soll es bei dem Kongress im Vorfeld der Grünen Woche insbesondere um die künftige Agrarförderung in der EU im Zuge der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gehen, bei der derzeit Kürzungen im Raum stehen. Schneider monierte, dass der derzeitige Reformvorschlag der EU-Kommission einen "Rückschritt" bedeuten würde. In den Verhandlungen wolle er sich daher für "Nachbesserungen" einsetzen, kündigte der Umweltminister an.

Hintergrund ist, dass im Entwurf der EU-Kommission für die EU-Agrarförderung von 2028 bis 2034 die Zusammenlegung bisheriger Fonds in einem großen gemeinsamen Fördertopf für verschiedene Politikbereiche vorgeschlagen wird. Laut Bundesumweltministerium ist damit auch die Aufhebung der bisherigen Zwei-Säulen-Struktur der GAP verbunden; zudem würden weder ein Mindestanteil für Umweltmaßnahmen in der Agrarpolitik noch europaweit verbindliche Umweltstandards vorgeschlagen.

Schneider kritisierte zudem, dass mit den Vorschlägen der EU-Kommission größere Betriebe - gerade im Norden und Osten Deutschlands - "deutlich Mittel verlieren" würden. Außerdem müsse es "weiter EU-weite Mindest-Umweltstandards und einen Mindestanteil am Agrarbudget für Umweltmaßnahmen geben", forderte er.