Merz geht von "letzten Tagen und Wochen" der islamischen Führung im Iran aus

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran rechnet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach eigener Aussage mit einem baldigen Ende der islamischen Herrschaft in Teheran. "Ich gehe davon, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen des Regimes sehen", sagte Merz am Dienstag während seines Besuchs im indischen Bangalore. Die Führung in Teheran habe "ohnehin keine Legitimation durch Wahlen der Bevölkerung." 

"Die Bevölkerung steht jetzt auf gegen dieses Regime", fügte Merz hinzu. Er hoffe, dass es eine "Möglichkeit gibt, diesen Konflikt friedlich zu beenden". Deutschland und seine Partner stünden derzeit "im engsten Kontakt zueinander, um jetzt dafür zu sorgen, dass es im Iran einen friedlichen Übergang geben kann hin zu einer demokratisch legitimierten Regierung".

Der Kanzler äußerte sich zugleich beunruhigt über die eskalierende Gewalt im Iran. "Mich besorgen im Augenblick die Nachrichten über eine immer höhere Gewaltbereitschaft der Polizei, der sogenannten Revolutionsgarden im Iran gegen die eigene Bevölkerung", sagte Merz. Er richtete eine Aufforderung "an das Mullah-Regime", "diese Gewalt sofort einzustellen". "Wenn sich ein Regime nur mit Gewalt an der Macht halten kann, ist es faktisch am Ende", fügte der Kanzler hinzu. 

Auf die Frage, ob er die von US-Präsident Donald Trump verkündeten Strafzölle gegen Handelspartner des Iran unterstütze und ob diese auch Deutschland träfen, ging Merz nicht ein. Trump hatte am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social verkündet, dass für Länder, die Geschäfte mit dem Iran machen, ab sofort ein Zollsatz von 25 Prozent gelte. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin betrug Deutschlands Außenhandelsvolumen mit dem Iran im Jahr 2024 rund 1,5 Milliarden Euro.

Die Proteste im Iran hatten vor zwei Wochen begonnen und richteten sich zunächst gegen die wirtschaftliche Lage. Inzwischen weiteten sie sich zu Massendemonstrationen gegen die Führung in Teheran aus.

Nach jüngsten Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR) wurden bei den Einsätzen der Sicherheitskräfte gegen die regierungskritischen Proteste bereits mindestens 648 Demonstranten getötet, darunter neun Minderjährige. Einigen Schätzungen zufolge gebe es sogar mehr als 6000 Todesopfer, teilte die Organisation mit. Aufgrund der anhaltenden Internetsperre im Iran sei es aber "äußerst schwierig, diese Berichte unabhängig zu überprüfen". Schätzungsweise 10.000 Menschen seien außerdem festgenommen worden.