Dobrindt: Staat ist "immer noch blind gegenüber Extremisten"

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Schwächen der Sicherheitsbehörden bei der Abwehr von Linksextremismus kritisiert. "Ich finde es schlichtweg nicht akzeptabel, dass der Staat an manchen Stellen immer noch blind ist gegenüber Extremisten, gegenüber Leuten, die diesem Staat schaden wollen", sagte Dobrindt am Montag bei der Jahrestagung des deutschen Beamtenbunds in Köln. Nötig seien "neue Ermittlungsbefugnisse" für die Behörden insbesondere im "digitalen Bereich". 

"Dem Linksextremismus will ich in unserem Land schlichtweg keinen Platz geben", sagte der Innenminister. "Ich will, dass wir mit den gleichen Mitteln an dieser Stelle zurückschlagen, und deshalb werde ich auch die Ermittlungsbefugnisse erhöhen und die Kräfte ausbauen." Der Verfassungsschutz werde "personell aufgestockt an der Stelle, um dem Linksextremismus auf den Zahn zu fühlen".

Die Stärkung der Abwehr des Linksextremismus wolle er aber "nicht zu Lasten der Kräfte machen, die gegen den Rechtsextremismus zur Zeit engagiert sind", betonte Dobrindt. Aktuell sei festzustellen, "dass der Linksterrorismus in Deutschland wieder stärker wird, dass er mit einer erhöhten Schlagzahl agiert".

Mit seinen Äußerungen reagierte Dobrindt auf einen mutmaßlich von Linksextremisten begangenen Brandanschlag auf wichtige Kabel an einem Kraftwerk, der die Stromversorgung zehntausender Haushalte im Südwesten der Hauptstadt unterbrach. Es dauerte Tage, bis die Stromversorgung wieder stabil war. 

Auf der Veranstaltung in Köln wurde Dobrindt auch auf die Kritik am Krisenmanagement von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) angesprochen, wollte dazu aber nicht klar Stellung beziehen. "Das wäre jetzt reichlich unfair, wenn der Minister sich hier hinstellt und klug daherredet, was hätten diejenigen die in der Verantwortung stehen, besser machen können", sagte der CSU-Politiker. Dies müsse "an anderer Stelle" besprochen werden.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums präzisierte am Montag in Berlin, wie genau die digitalen Ermittlungsbefugnisse gestärkt werden sollen. Geplant ist demnach unter anderem eine automatisierte Datenanalyse, damit Daten auf beschlagnahmten Festplatten oder Telefonen schnell und automatisiert analysiert werden können. 

Zudem sei die Speicherung von IP-Adressen "dringend notwendig", um Täter möglichst schnell und im Vorfeld ausfindig machen zu können. Als weiteren Maßnahme nannte der Sprecher eine automatisierte Bilderkennung, um zum Beispiel Terroristen leichter auffinden zu können.