Israels Anerkennung von Somaliland als Staat stößt international auf Kritik

Die Anerkennung der von Somalia abtrünnigen Region Somaliland durch Israel als "unabhängiger und souveräner" Staat ist in vielen Ländern auf Kritik gestoßen. Somalias Außenministerium verurteilte den Schritt am Freitag als "vorsätzlichen Angriff" auf seine Souveränität. Die Afrikanische Union forderte die Achtung der Grenzen und warnte vor weitreichenden Folgen für die Stabilität auf dem Kontinent. Die EU betonte, dass die Einheit Somalias respektiert werden müsse.

Die zum ostafrikanischen Somalia gehörende autonome Region Somaliland hatte sich 1991 nach Beginn des Bürgerkriegs für unabhängig erklärt. Von der Regierung in Mogadischu und auch international wird der Schritt jedoch nicht anerkannt. Am Freitag akzeptierte Israel als erstes Land der Welt den Staat Somaliland. 

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, der israelische Außenminister Gideon Saar und der Präsident der Republik Somaliland, Abdirahman Mohamed Abdullahi, unterzeichneten eine entsprechende Erklärung, wie Netanjahus Büro mitteilte. Die Anerkennung geschehe "im Geist der Abraham-Abkommen". 

Abdullahi sprach von einem "historischen Moment". Somaliland sei bereit, den Abraham-Abkommen beizutreten, erklärte er im Onlinedienst X. Mit den Abraham-Abkommen, die US-Präsident Donald Trump während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht hatte, hatten die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. 

Somaliland liegt an der nordwestlichen Spitze Somalias am Eingang zum Roten Meer und gegenüber des Jemen. Dort kontrolliert die vom Iran finanzierte Huthi-Miliz einen Großteil des Landes. Die Huthis sind mit der Hisbollah-Miliz im Libanon und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen verbündet. 

Nach Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023 attackierten sie Israel mit Raketen und Drohnen. Zudem griffen sie immer wieder Schiffe an, die angeblich mit Israel in Verbindung standen. Seit Beginn einer Waffenruhe im Gazastreifen am 10. Oktober haben die Huthis keine Angriffe auf Israel oder auf Schiffe mehr für sich reklamiert. 

Netanjahus Büro veröffentlichte nach der Anerkennung ein Video, das den israelischen Regierungschef im Gespräch mit dem Präsidenten von Somaliland zeigt. Er werde Trump Abdullahis "Bereitschaft und Wunsch" mitteilen, den Abraham-Abkommen beizutreten, sagt der israelische Regierungschef darin.

Trump sprach sich hingegen gegen eine Anerkennung von Somaliland durch die USA aus. "Weiß überhaupt irgendjemand, was Somaliland ist?", fragte er in einem Interview mit der "New York Post". Die Frage, ob die USA eine Anerkennung von Somaliland unterstützen würden, nachdem ihr Verbündeter Israel diesen Schritt gegangen ist, verneinte Trump.

Die Afrikanische Union (AU) betonte in einer Erklärung: "Jeder Versuch, die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität Somalias zu untergraben, birgt die Gefahr, einen gefährlichen Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen für den Frieden und die Stabilität auf dem gesamten Kontinent zu schaffen."

Die EU bekräftige die Bedeutung der "Souveränität und territorialen Integrität der Bundesrepublik Somalia". Die EU ermutige das abtrünnige Somaliland und die Regierung Somalias zu einem "konstruktiven Dialog, um langjährige Differenzen beizulegen", sagte ein Sprecher in Brüssel.  

Die islamistische Shebab-Miliz in Somalia kündigte an, die Anerkennung von Somaliland nicht hinnehmen zu wollen. "Wir werden das nicht akzeptieren, und wir werden dagegen kämpfen", erklärte die Miliz am Samstag.

Die Türkei, ein enger Verbündeter der somalischen Regierung, reagierte empört auf die "offensichtliche Einmischung" Israels in die inneren Angelegenheiten des Landes. Die Regierungen Ägyptens und Dschibutis verurteilten Israels Initiative ebenfalls. 

Somaliland ist mit einer Fläche von rund 175.000 Quadratkilometern in etwa so groß wie Uruguay. Die autonome Region verfügt über eine eigene Währung, Armee und Polizei. Im Gegensatz zu dem seit Jahrzehnten krisengebeutelten Somalia, das regelmäßig von Naturkatastrophen und Anschlägen der dschihadistischen Shebab-Miliz erschüttert wird, zeichnet sich Somaliland durch relative Stabilität aus.