Parlamentswahl im Kosovo soll monatelange politische Blockade beenden

Im Kosovo sind am Sonntag vorgezogene Neuwahlen abgehalten worden. Ministerpräsident Albin Kurti hofft auf eine Mehrheit für seine linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) von mehr als 50 Prozent der Stimmen, um die seit rund zehn Monaten anhaltende politische Blockade in dem kleinen Westbalkanstaat aufzulösen. Beobachtern zufolge dürfte Kurtis Partei aus der Wahl erneut als stärkste Kraft hervorgehen - allerdings wieder ohne absolute Mehrheit. 

Die Wahl im Februar hatte Kurtis VV mit 42 Prozent der Stimmen gewonnen, jedoch keine absolute Mehrheit im Parlament bilden können. Seitdem ist das Parlament in Pristina blockiert, allein für die Wahl eines Parlamentspräsidenten wurden 50 Sitzungen benötigt. Versuche einer Regierungsbildung scheiterten.

Beobachtern zufolge dürfte Kurtis Partei aus der Wahl am Sonntag erneut als stärkste Kraft hervorgehen - allerdings wieder ohne absolute Mehrheit. Der 50-jährige Regierungschef versucht, den serbischen Einfluss im Kosovo zurückzudrängen, was bei vielen Kosovo-Albanern auf Zustimmung stößt, zugleich aber die Spannungen mit Belgrad verschärft. Die frühere serbische Provinz Kosovo hatte sich 2008 und damit knapp ein Jahrzehnt nach dem Kosovokrieg für unabhängig erklärt. Serbien erkennt die Unabhängigkeit bis heute nicht an.

Dem Urnengang war ein nur zwei Wochen langer Wahlkampf vorausgegangen. Dabei hatte Kurti anders als bei der vorherigen Wahl nicht die angespannten Beziehungen zu Serbien, sondern die Wirtschaftspolitik in den Vordergrund gestellt. Trotz der Kontroversen im Kosovo gehe es dem Land wirtschaftlich gut, 2025 werde ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent erreicht, sagte Kurti am Dienstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Der Regierungschef versprach, Rentnern und Familien mit kleinen Kindern bis zum Jahresende jeweils 100 Euro an staatlicher Förderung auszuzahlen. Die beiden größten Oppositionsparteien PDK und LDK kritisierten dies als "Wahlkorruption". Außerdem machte PDK-Chef Bedri Hamza die Regierung für Preissteigerungen um 40 bis 50 Prozent und hohe Strompreise verantwortlich - und dies bei nahezu unveränderten Löhnen und Renten.

"Die Inflation hat die Einkommen aufgefressen", kritisierte auch der LDK-Kandidat Lumir Abdixhiku. Er warf Kurti zudem eine zu harte Linie gegenüber der serbischen Minderheit im Kosovo vor, was auch von Verbündeten wie den USA kritisiert werde. "Wir haben Verbündete verloren, wir haben das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft verloren", erklärte Abdixhiku.

Stimmberechtigt sind mehr als zwei Millionen Bürger, darunter mehrere zehntausend Kosovaren im Ausland. Bei der Wahl im Februar hatte die Beteiligung bei nur 40,6 Prozent gelegen.