EVP-Chef Weber für deutsche Soldaten unter europäischer Flagge in der Ukraine

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat sich für einen Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten unter europäischer Flagge in der Ukraine ausgesprochen. "Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern", sagte er den Feiertagsausgaben der Funke-Zeitungen. Wenn über europäische Truppen geredet werde, "kann Deutschland nicht außen vor bleiben".

Es sei ebenfalls keine Lösung, dass US-Präsident Donald Trump "eine Friedenslösung allein mit amerikanischen GIs absichert", fuhr Weber fort. Europa müsse Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine übernehmen. Dass Kremlchef Wladimir Putin den "Weg des Friedens" gehe, könne er indes nicht erkennen. "Putin führt uns an der Nase herum. Bis heute sitzt er im Kreml und freut sich, wie der Westen sich streitet und spaltet."

Der EVP-Chef äußerte sich auch zur Abkehr Washingtons von Europa und forderte, darauf mit einer neuen EU-Sicherheitsstrategie zu reagieren. Das zu Ende gehende Jahr sei "ein Wendejahr in der Geschichte", das zeige auch Trumps Sicherheitsstrategie. "Europa steht nackt in einer kalten Welt voller Stürme." Daraus ergebe sich nur eine Konsequenz: "Wir müssen unsere eigene Sicherheitsstrategie schreiben, die Architektur Europas auf den Prüfstand stellen und endlich selbstbewusst handeln."

Mit Verweis auf die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern und den Aufbau eines europäischen Drohnenwalls sagte er, das gehe "in die richtige Richtung", aber nicht schnell genug. "Ich wünsche mir viel größere Schritte hin zu einer europäischen Armee", sagte Weber.

Die USA hatten in ihrer Anfang Dezember vorgelegten neuen nationalen Sicherheitsstrategie eine umfassende außenpolitische Neuausrichtung angekündigt. Trumps Regierung will demnach unter anderem den "Widerstand" gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen und warnt vor einer "zivilisatorischen Auslöschung" Europas.