US-Heimatschutzministerin fordert: Maduro "muss gehen"

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro darf nach den Worten von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem nicht länger im Amt bleiben. "Wir beschränken uns nicht darauf, diese Schiffe abzufangen, sondern senden auch die Botschaft an die Welt, dass die illegalen Aktivitäten von Maduro nicht tolerierbar sind und er gehen muss", sagte Noem am Montag dem Sender Fox News. Es handelt sich um eine der bisher deutlichsten Forderungen der US-Regierung eines Machtwechsel in Venezuela.

Die USA greifen seit September mutmaßliche Drogenschiffe vor Küste Venezuelas an und verstärken derzeit den Druck auf Caracas. Mitte Dezember kündigte US-Präsident Donald Trump eine Blockade von sanktionierten Öltankern an, die das Land ansteuern oder verlassen. Zuletzt beschlagnahmten die USA binnen zwei Wochen zwei Öltanker. Am Sonntag verlautete aus US-Regierungskreisen, dass ein dritter Tanker verfolgt wurde.     

Trump beschuldigt den linksnationalistischen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen. Er wirft ihm vor, die berüchtigte Drogenbande Cartel de los Soles (Kartell der Sonnen) anzuführen, die Washington offiziell als ausländische Terrororganisation eingestuft hat. Im August verdoppelten die USA die Belohnung für die Festnahme Maduros auf 50 Millionen Dollar (rund 42 Millionen Euro). 

Die USA stationierten zudem Kriegsschiffe in der Karibik, darunter den größten Flugzeugträger der Welt. Bei den Angriffen auf mutmaßliche Schiffe von Drogenschmugglern wurden bisher mindestens 104 Menschen Menschen getötet. Beweise, dass es sich tatsächlich um Drogenschmuggler handelte, wurden nicht vorgelegt. Nach Angaben von Angehörigen und Regierungen waren Fischer unter den Getöteten. 

Maduro vermutet hinter dem Vorgehen der USA Pläne zu seinem Sturz. Die Trump-Regierung beharrt darauf, durch die Angriffe den Drogenhandel eindämmen zu wollen. Die Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles, erklärte gegenüber dem Magazin "Vanity Fair" jedoch, dass die Angriffe darauf abzielten, Druck auf Venezuela auszuüben. Trump wolle "Boote sprengen, bis Maduro kapituliert", sagte sie. 

Am Dienstag berät der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung über die Spannungen zwischen den USA und Venezuela. Die Regierung in Caracas hatte die Sitzung mit Unterstützung Russlands und Chinas gefordert.