Bayerns Landwirtschaftsministerin wirbt für Mercosur-Abkommen

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten verteidigt. "Beim Mercosur-Abkommen geht es nicht um grenzenlose Märkte, sondern um klare Regeln, Mengenbegrenzungen und faire Bedingungen", sagte Kaniber der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Wir stehen im globalen Wettbewerb – und für Bayern zählt jeder starke, verlässliche Partner", fügte sie hinzu. Deshalb seien gerade Länder wie Argentinien "für uns wichtig".

Das Handelsabkommen soll am Samstag in Brasilien unterzeichnet werden, doch sowohl Frankreich als auch Italien fordern eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. In Brüssel ist am Donnerstag anlässlich des EU-Gipfels eine große Demonstration vor allem französischer Bauern gegen das Mercosur-Abkommen geplant. Der europäische Landwirtschaftsverband Copa-Cogeca erwartet 10.000 Teilnehmende. 

Auch der bayerische Bauernverbandspräsident Günther Felßner betonte gegenüber der "Augsburger Allgemeinen", das Mercosur-Abkommen "lehnen wir in jeder Form ab". Es belaste die landwirtschaftlichen Märkte wie auch die Verbraucher mit Produkten, "die nicht unseren Produktionsstandards entsprechen – seien es Tierschutz-, Umwelt- oder soziale Standards". 

Felßner sieht außerdem unfaire Wettbewerbsbedingungen. Rindfleischerzeuger aus Argentinien etwa könnten große Bestände halten, ohne sich an europäische Tierschutz- oder Grundwasservorgaben zu halten, und damit zu günstigeren Preisen produzieren, sagte er der Zeitung. Er forderte eine Nachverhandlung des Agrarteils des Abkommens.