Merz: EU muss mit Nutzung russischen Vermögens "Druck auf Putin" erhöhen

Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eindringlich für einen Beschluss zur Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens für die weitere Unterstützung der Ukraine geworben. "Es geht bei dieser Frage um nicht mehr und um nicht weniger als um die europäische Sicherheit und Souveränität", sagte Merz in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag. Gleichzeitig müsse "ein klares Signal an Russland" gesandt werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin müsse deutlich gemacht werden, dass die Fortsetzung des Angriffskrieges "sinnlos" sei, sagte Merz. Und offenkundig müsse "der Druck auf Putin noch weiter steigen um ihn zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen". Darum gehe es bei der angestrebten Entscheidung zu den eingefrorenen russischen Vermögenswerten beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel ab Donnerstag.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, der Ukraine ein Darlehen von 90 Milliarden Euro zu gewähren, um den Finanzbedarf des Landes in den kommenden beiden Jahren zu decken. Genutzt werden soll dazu in Europa eingefrorenes russisches Vermögen von rund 200 Milliarden Euro.

Vor allem das EU-Land Belgien ist als Sitz des Unternehmens Euroclear, bei dem ein Großteil dieses Geldes lagert, gegen den Plan. Es fürchtet finanzielle und rechtliche Vergeltung durch Russland. Auch Ungarn und die Slowakei wollen nicht zustimmen, Bedenken hat auch Italien geäußert.