"Reform schürt Existenzangst": Sozialverbände kritisieren neue Grundsicherung

Mit scharfer Kritik haben die deutschen Sozialverbände auf den Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds reagiert. "Die vorgesehenen, tief in das Existenzminimum eingreifenden Sanktionsmöglichkeiten gefährden gerade benachteiligte Personengruppen", warnte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, am Mittwoch in Berlin. "Statt Menschen bei der Jobsuche stärker zu unterstützen, verschärft die neue Grundsicherung Unsicherheit und Existenzängste." Die Bundesregierung stelle mit der Reform "Verdacht vor Vertrauen".

Ähnlich äußerte sich Michael Groß, der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO). "Mit der Neuen Grundsicherung verwendet die Bundesregierung viel Energie darauf, Menschen in Not schärfer zu sanktionieren", erklärte Groß. Er verwies darauf, dass in den vergangenen fünf Jahren die Preise für Lebensmittel um über 36 Prozent gestiegen seien. "Während Familien also darum bangen, am Monatsende ein warmes Essen für ihre Kinder auf den Tisch zu bekommen, beschäftigt sich die Regierung damit, verpasste Termine beim Jobcenter mit der Streichung der Wohnkosten zu bestrafen", kritisierte Groß.

Auch die Diakonie Deutschland kritisierte die neue Grundsicheurng als verfehlt. "Statt den Druck zu erhöhen, sollte die Regierung die Jobcenter so ausstatten, dass sie Menschen durch gute und wirksame Beratung, Förderung und Vermittlung langfristig in Arbeit bringen können", erklärte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. "Sanktionen treffen nicht selten Menschen in existenziell belastenden Lebenslagen - etwa mit psychischen Problemen. Ihnen droht durch die neuen Regelungen schlimmstenfalls sogar die Wohnungslosigkeit."

Die Linkspartei kritisierte insbesondere, dass die SPD die von der Union gewünschten Verschärfungen mitträgt. "Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bas betätigt sich als sozialpolitische Abrissbirne", erklärte Linken-Fraktionsvize Janine Wissler. Der Gesetzentwurf bedeute "die Rückkehr zu Hartz IV, die winzigen Verbesserungen beim Bürgergeld werden wieder zurückgenommen". Wissler kritisierte die Reform als "riesige sozialpolitische Sauerei".

Lob kam hingegen aus der Wirtschaft. "Das ist ein Signal in die richtige Richtung", sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der "Rheinischen Post". "Man hat als Transferempfänger auch eine Leistungsverpflichtung, wenn man vom Steuerzahler finanziert wird und arbeitsfähig ist." Es müsse sich "einfach noch mehr lohnen zu arbeiten, anstatt von Grundsicherung zu leben".

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch in Berlin eine Sozialreform beschlossen, die das bisherige Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen soll. Die Reform zielt darauf ab, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und den Missbrauch von Sozialleistungen zu erschweren. Auf Bezieherinnen und Bezieher, die nicht mit dem Amt kooperieren, kommen härtere Strafandrohungen zu.