Kabinett beschließt Reform der privaten Altersvorsorge und Frühstartrente

Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche und betriebliche Rente soll nun die freiwillige private Altersvorsorge gestärkt werden: Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge, das die Riester-Rente ablösen soll. Zudem verabschiedete es Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente, die Kindern und Jugendlichen ein Startkapital an die Hand geben will. Versicherungen und Verbraucherschützer mahnten aber Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren an. 

"Die Wahlfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger wird größer, aber insgesamt wird für alle die private Altersvorsorge kostengünstiger", versprach Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), aus dessen Ressort die Pläne stammen. Beide Vorhaben sollen nach dem Willen der Koalition zum Januar 2027 an den Start gehen, wobei das Gesetz zur Frühstartrente rückwirkend zum 1. Januar 2026 greifen soll.

Mit der Reform der privaten Altersvorsorge soll die staatlich geförderte Riester-Rente abgelöst werden. Sie sei "aktuell zu kompliziert und wird zu wenig genutzt", heißt es aus dem Finanzministerium. Sie werde daher reformiert und einfacher, günstiger und flexibler gestaltet. 

Geplant ist die Einführung eines Standardprodukts mit einem Kostendeckel bei 1,5 Prozent und einer höheren und proportional zum Beitrag steigenden Grundzulage. Das Standardprodukt soll zudem eine höhere Rendite erlauben, weil ein größerer Teil der Beiträge risikoorientiert angelegt werden kann: So soll es weiterhin Produkte geben, bei denen das garantierte Kapital 80 oder 100 Prozent der gezahlten Beiträge betragen darf - zusätzlich aber auch ein Depot ganz ohne Garantievorgaben.

Das Kabinett stimmte außerdem für die Einführung einer Frühstartrente, mit der ein Altersvorsorgedepot für Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 18 Jahren eingerichtet werden soll. Dafür soll es monatlich zehn Euro vom Staat als Zuschuss geben. Die Kosten für die Frühstartrente schätzte Klingbeil auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sprach von "guten Ansätzen", meldete aber Nachbesserungsbedarf an. Es sei richtig, stärker auf kapitalgedeckte Elemente zu setzen, jedoch sei die Begrenzung auf drei Garantiestufen - null, 80 oder 100 Prozent - zu "starr" und müsse flexibler gestaltet werden. Außerdem müsse vermieden werden, dass es bei einem Anbieterwechsel zu doppelten Abschlusskosten komme. 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband warnte vor dem Risiko, dass zwar ein Standardprodukt angeboten werde, "aber am Ende doch eine Rentenversicherung verkauft wird". Trotz aller Verbesserungen fehle ein sicherer Zugang zu einem guten und günstigen Vorsorgeprodukt für alle.

Die Grünen erklärten gar, die Regierung wiederhole die "Fehler der gescheiterten Riester-Rente" - selbst mit einem Deckel von 1,5 Prozent seien die Kosten zu hoch. "Statt die Menschen wie in Schweden oder Großbritannien automatisch in eine private Altersvorsorge einzubeziehen, überlässt die Bundesregierung Vorsorgende weiter sich selbst", kritisierte der Rentenexperte Stefan Schmidt. So werde weiterhin ein großer Teil der Bevölkerung nicht erreicht, vor allem Menschen mit einem kleinen Einkommen.