X gibt weniger Daten in Hatespeech-Verfahren an BKA

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Elon Musks Social-Media-Plattform X gibt in Hatespeech-Verfahren deutlich weniger Daten an Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) heraus als früher. Das geht aus einer Auswertung der Behörde hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Darin geht es um Fälle, in denen BKA-Ermittler der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) im Bereich der sogenannten Hasskriminalität ermitteln.

Im Jahr 2024 erhielt das ZMI noch in über 80 Prozent der Fälle die angeforderten Daten, wie der "Spiegel" schreibt. Doch im Zeitraum der Erhebung vom 10. April bis 31. Mai 2025 seien nur noch rund ein Drittel der gestellten Anfragen beauskunftet worden, heißt es demnach.

Das BKA kommt deshalb in der Auswertung zu dem Fazit, dass X die Ermittlungsarbeit der deutschen Behörden "aktiv behindert". Ohne die Daten von X müssen Ermittlungen oft eingestellt werden, weil keine Verdächtigen identifiziert werden können.

In der BKA-Auswertung geht es um genau 700 Anfragen zu X-Beiträgen, bei denen die Beamten der ZMI jeweils einen Anfangsverdacht sahen. Die ZMI ermittelt etwa zu Volksverhetzungen und Politikerbeleidigungen auf Social-Media-Plattformen und zu Postings, in denen Nutzer eine bestimmte Straftat gebilligt oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbreitet haben.

Die Plattform von Elon Musk habe Fragen zu dem Thema zunächst unbeantwortet gelassen, so der "Spiegel".