Merz sagt Israel bei Antrittsbesuch weitere Unterstützung zu

Zum Auftakt seines Besuchs in Israel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Gemeinsamkeiten betont und eine weitere Unterstützung des Landes zugesagt. Trotz unterschiedlicher Sichtweisen beider Regierungen in manchen Bereichen sehe er "bis heute im Grundsatz keinerlei Differenzen“, sagte Merz am Samstagabend bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Jerusalem.

Merz räumte ein, dass Israels Kriegsführung im Gazastreifen seine Regierung "vor einige Dilemmata" gestellt habe. Darauf habe sie reagieren müssen, sagte er in Anspielung auf das im August von ihm verhängte Teil-Waffenembargo gegen Israel.

Israel habe ein Recht auf Selbstvereidigung, und Deutschland werde immer für das Existenzrecht Israels eintreten, sagte Merz. Deutschland habe stets an der Seite Israels gestanden, insbesondere nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas vom 7. Oktober 2023.

Er sei als "langjähriger Freund Israels" nach Jerusalem gekommen. Er komme zu einem Zeitpunkt, "der komplizierter kaum sein könnte", sagte der Kanzler. Er hoffe auf eine Stabilisierung des Friedensprozesses im Gazastreifen. Das von den USA vermittelte Waffenruheabkommen müsse nun in seine zweite Phase treten, die auch die Entwaffnung der Hamas vorsieht.

"Wir hoffen nun, dass dieser Friedensprozess in die nächste Phase eintreten kann und insbesondere, dass es gelingt, die Hamas zu entwaffnen", sagte Merz. "Denn dieser Krieg ging ausschließlich von der Hamas aus - und wenn die Hamas ihre Waffen niederlegt, ist dieser Krieg beendet."

Der Bundeskanzler warb erneut für die Zweistaatenlösung - also die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel. Er setze sich ein für "ein gutes Miteinander in einer Zweistaatenlösung" am Ende eines Verhandlungsprozesses, sagte Merz. Ziel müsse sein, dass Israel, die Palästinenser und die arabische Welt "in Frieden und in Freiheit und in Würde leben" könnten.

Der Kanzler war am Abend zu seinem Antrittsbesuch in Israel eingetroffen. Zuvor hatte er bei einem kurzen Besuch in Jordanien mit König Abdullah II. über die Lage in der Region beraten. Am Sonntag will der Kanzler in Jerusalem zunächst die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen, ehe er zu einem Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammenkommt.