Treffen mit Merz, Macron, Starmer und Selenskyj zum Ukraine-Krieg am Montag

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Ukraine beraten am Montag in London über die laufenden US-Vermittlungsbemühungen für ein Ende des Ukraine-Krieges. Ziel sei es, den aktuellen Stand der Verhandlungen zu besprechen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Samstag im Onlinedienst X. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte die Teilnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an dem Treffen.

"Wir müssen weiterhin Druck auf Russland ausüben, um es zum Frieden zu zwingen", betonte Macron. Die Verhandlungsbemühungen sollten mit den USA fortgesetzt werden, um der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, "ohne die kein robuster und dauerhafter Friede möglich sein wird". Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine verurteilte Macron scharf. Neben Macron und Merz nehmen an dem Treffen der britische Premierminister Keir Starmer und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil

Unterhändler der Ukraine und der USA waren am Donnerstag und Freitag zu Gesprächen in Miami zusammengekommen, am Samstag sollte es ein weiteres Treffen geben. Beide Seiten seien sich einig, dass wirkliche Fortschritte von der Bereitschaft Russlands abhingen, "sich ernsthaft für einen langfristigen Frieden einzusetzen", erklärte das US-Außenministerium.

Anfang der Woche waren die beiden US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengetroffen, um über ein Ende des seit fast vier Jahren andauernden Ukraine-Kriegs zu sprechen. Das fünfstündige Treffen führte jedoch zu keinem Durchbruch.

Grundlage der derzeit stattfindenden Verhandlungen ist der vor fast drei Wochen von den USA vorgelegte Ukraine-Plan. Der ursprüngliche Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, wurde auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet. 

Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben - auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind. Über die überarbeitete Fassung des Plans wurde bislang wenig bekannt.