Bundestag berät abschließend über Rentenpaket - Bewährungsprobe für Schwarz-Rot

Der Bundestag hat am Freitag mit der abschließenden Beratung des umstrittenen Rentenpakets begonnen. Nach einer gut einstündigen Debatte findet am Mittag die namentliche Schlussabstimmung statt. Deren Ergebnis gilt auch als Bewährungsprobe für die schwarz-rote Koalition, weil vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU das Vorhaben kritisieren und mit Ablehnung drohten. 

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt warb zu Beginn der Debatte für die umstrittene Stabilisierung des Rentenniveaus, die für ihre Partei "besonders wichtig" sei. "Das ist uns wichtig, weil wir damit ein Sozialstaatsversprechen erneuern", sagte Schmidt. "Die Menschen wollen, dass man sich auf die Rente verlassen kann, wenn man sein ganzes Leben Beiträge gezahlt hat."

Neben der Stabilisierung des Rentenniveaus sieht das Gesetzespaket die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten bei der so genannten Mütterrente vor. Zudem sollen die Betriebsrenten gestärkt werden, und eine neu eingeführte Aktivrente soll Anreize zum längeren Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus bieten.

Kurz vor Beginn der Debatte sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), dass er mit der geschlossenen Zustimmung der Koalitionsfraktionen zu dem unionsintern umstrittenen Rentenpaket rechne. "Die Koalitionsfraktionen werden geschlossen abstimmen, und die entsprechende Mehrheit wird auch erreicht werden", sagte Wadephul in Berlin. "Diese Koalition ist absolut stabil, das wird sich heute auch in der Abstimmung zeigen."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warb im Bundestag für allem für die so genannte Aktivrente, welche das Arbeiten über das gesetzliche Renten-Eintrittsalter hinaus attraktiver machen soll. Diese habe "das Potenzial, einen Paradigmenwechsel einzuleiten", sagte der CDU-Politiker. Sie sei deshalb "das innovativste Element in diesem Rentenpaket".

Linnemann forderte "ein starkes Mandat" für das Rentenpaket und die Bundesregierung. Er betonte aber zugleich, dass das Rentenpaket nicht ausreichen werde. "Deshalb bin ich froh, dass wir eine Rentenkommission durch das Kabinett in Auftrag gegeben haben." Diese werde "bereits in wenigen Monaten, spätestens im zweiten Quartal", Ergebnisse vorlegen, kündigte der CDU-Abgeordnete an.

"Wir lehnen das falsche Rentenpaket von Friedrich Merz und Bärbel Bas ab", betonte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Dieses verhindere Armut nicht und lasse die heute junge Generation im Stich. Notwendig seien stattdessen "grundlegende Reformen"

Scharfe Kritik übte Audretsch aber vor allem an der Linkspartei, die sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket enthalten will und somit eine Mehrheit einfacher macht. Die Linke sei "Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Rot". Der Grünen-Politiker warf der Linken vor, sich "im erstbesten Moment zu den Füßen von Friedrich Merz" niederzulegen.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek verteidigte die geplante Enthaltung ihrer Partei zum Rentenpaket. "Es geht um das Leben von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Wenn das Paket hier nicht kommt, dann geht es denen schlechter." Der Union warf Reichinnek "Machtspielchen" auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner vor.