Pentagon-Untersuchung zu Chat-Affäre: Hegseth brachte Soldaten in Gefahr

Der Druck auf US-Verteidigungsminister Pete Hegseth steigt: Gut acht Monate nach der Enthüllung der sogenannten Chatgruppen-Affäre hat eine Pentagon-Untersuchung ergeben, dass der Ressortchef Soldaten mit der unverschlüsselten Weitergabe von Militärgeheimnissen in Gefahr brachte. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Pentagon-Bericht nahm Hegseth durch das Nutzen eines persönlichen Handys für Dienstzwecke und das Versenden der vertraulichen Informationen "Schaden für das Personal des Verteidigungsministeriums und für die Einsatzziele" in Kauf.

Im März war bekannt geworden, dass der frühere Fox-News-Moderator Hegseth im Messengerdienst Signal geheime Informationen über einen Militärschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen geteilt hatte. Zu der Signal-Gruppe war irrtümlich ein Journalist der Zeitschrift "The Atlantic" eingeladen, der die Protokolle veröffentlichte.

Pentagon-Generalinspekteur Steven Stebbins schrieb nun dazu in seiner Untersuchung, Hegseth habe über das "nicht genehmigte, unsichere Netzwerk" Signal kommuniziert. Dabei habe er geheime Militärinformationen über "die Anzahl und die Angriffszeiten bemannter US-Flugzeuge über feindlichem Gebiet" geteilt. Der Pentagon-Chef habe allerdings die Befugnis zur Freigabe solcher geheimer Informationen. Hegseth, der sich inzwischen "Kriegsminister" nennt, lehnte es den Angaben zufolge ab, für die Untersuchung persönlich vom Generalinspekteur befragt zu werden.

Hegseth sprach von einer "vollständigen Entlastung" seiner Person durch den Bericht. "Fall abgeschlossen", schrieb er im Onlinedienst X. Die oppositionellen Demokraten hatten in dem Fall schon vor Monaten Hegseths Rücktritt gefordert. Präsident Donald Trump warf Kritikern indes eine "Hexenjagd" vor und hielt bisher an dem 45-Jährigen fest.

In den vergangenen Tagen wehrte sich Hegseth zudem gegen Vorwürfe, er habe rechtswidrig die Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler vor der Küste Lateinamerikas angeordnet, die einen US-Angriff auf ihr Boot überlebt hatten. Eigentlich müssen Überlebende gerettet werden, wenn von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht.

Im Kongress in Washington sagte am Donnerstag dazu der Hegseth unterstellte Admiral Frank Bradley aus, die Anhörungen waren als geheim eingestuft. Der Verteidigungsminister hatte den Admiral für den zweiten Angriff auf das Boot verantwortlich gemacht, das Vorgehen Bradleys aber zugleich als rechtmäßig verteidigt. Er selbst habe nur den ersten Angriff live über Militäraufnahmen verfolgt, sagte Hegseth. Überlebende habe er nicht gesehen, da das Boot gebrannt habe. Der Pentagon-Chef sprach vom "Nebel des Kriegs".

Die "New York Times" verklagte indessen das Verteidigungsministerium wegen des Ausschlusses von Medien. Die neuen Pentagon-Regeln verstießen gegen die Pressefreiheit, die im ersten Zusatz zur US-Verfassung garantiert ist, hieß es in der Klageschrift der Zeitung. Hegseth hatte im Oktober dutzenden Journalisten die Zulassung zum Pentagon entziehen lassen, nachdem diese sich geweigert hatten, restriktiven Auflagen zur Berichterstattung zuzustimmen.

Nach den neuen Auflagen dürfen Journalisten keine Informationen mehr veröffentlichen, die nicht zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden. Alle namhaften internationalen und US-Medienunternehmen verweigerten die Unterschrift und verloren daraufhin ihre Presseakkreditierungen. Dazu zählten die "New York Times" sowie Nachrichtenagenturen wie AP und AFP sowie konservative US-Medien wie Fox News oder Newsmax. Stattdessen ließ das Pentagon überwiegend Journalisten und Influencer zu, die der Maga-Bewegung von Präsident Donald Trump nahestehen (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig).