"New York Times" verklagt Pentagon wegen Ausschlusses von Journalisten

Die "New York Times" hat das US-Verteidigungsministerium wegen des Ausschlusses von Medien verklagt. Die neuen Pentagon-Regeln verstießen gegen die Pressefreiheit, die im ersten Zusatz zur US-Verfassung garantiert ist, hieß es in der Klageschrift der Zeitung. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte im Oktober dutzenden Journalisten die Zulassung zum Pentagon entzogen, nachdem diese sich geweigert hatten, restriktiven Auflagen zur Berichterstattung zuzustimmen.

Damit schränke das Verteidigungsministerium die Kernaufgabe von Journalisten ein, hieß es in der Klageschrift der "New York Times" weiter. Diese sei: "Fragen an Regierungsmitarbeiter zu stellen und Informationen für Berichte zu sammeln, die die Öffentlichkeit über offizielle Verlautbarungen hinaus informieren." 

Das Pentagon hatte die neuen Richtlinien im September veröffentlicht. Demnach dürfen Journalisten keine Informationen mehr veröffentlichen, die nicht zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden. Das Befragen nicht autorisierter Quellen wurde damit untersagt. Von Medienvertretern wurde verlangt, sich in einer eidesstattlichen Erklärung zur Einhaltung der neuen Bestimmungen zu verpflichten oder ihre Büros im Ministerium zu räumen.

Alle namhaften internationalen und US-Medienunternehmen verweigerten die neuen Regeln und verloren daraufhin ihre Presseakkreditierungen im Pentagon. Dazu zählten die "New York Times" sowie Nachrichtenagenturen wie AP und AFP, sowie konservative US-Medien wie Fox News oder Newsmax. Stattdessen ließ das Pentagon Hegseth-nahe Journalisten und Influencer zu.

Hintergrund der verschärften Regeln waren kritische Berichte über Hegseth im Rahmen der sogenannten Chatgruppenaffäre. Der frühere Fox-News-Moderator hatte im Messengerdienst Signal geheime Informationen über einen Militärschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen geteilt. Zu der Signal-Gruppe war irrtümlich ein Journalist der Zeitschrift "The Atlantic" eingeladen, der die Protokolle veröffentlichte. Eine interne Pentagon-Untersuchung kam nun laut Medienberichten zu dem Schluss, Hegseth hätte mit seinem Vorgehen US-Soldaten in Gefahr bringen können.