Nato-Länder kündigen weitere US-Waffenpakete für die Ukraine an

Vor dem Hintergrund der langwierigen Gespräche um ein Ende des Ukraine-Kriegs haben mehrere Nato-Länder den Kauf weiterer Waffenpakete aus den USA für Kiew angekündigt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte am Mittwoch vor einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel, Deutschland werde im Rahmen des sogenannten Purl-Mechanismus 200 Millionen Dollar (rund 172 Millionen Euro) in Rüstungsgüter für die Ukraine investieren. Unterdessen wurden nach den Gesprächen von US-Vertretern mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ukrainische Unterhändler in der belgischen Hauptstadt erwartet.

Neben Deutschland sagten Norwegen, Polen, die Niederlande und Kanada weitere Millionen für den Kauf von US-Waffen für die Ukraine zu. So sollen rund eine Milliarde Dollar investiert werden, unter anderem in den Kauf von Patriot-Lenkflugkörpern für die ukrainische Luftabwehr. 

Mit der Priorisierten Anforderungsliste für die Ukraine (Purl) kaufen Nato-Mitglieder Waffen aus den USA für die Ukraine. Deutschland hatte nach der Einrichtung des Purl-Mechanismus' im Oktober bereits ein Waffenpaket in Höhe von 500 Millionen Dollar finanziert. Die darin enthaltenen Rüstungsgüter basieren auf einer geheimen Liste ukrainischer Anforderungen. 

Wadephul kündigte an, dass Deutschland zusätzlich zu den 200 Millionen Dollar 25 Millionen Euro in einen Nato-Fonds einzahlen werde, damit "die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten gerade jetzt, bei Eis und Schnee an der Front, mit der nötigen Winterausrüstung ausgestattet und medizinisch ausreichend versorgt sind". 

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sprach angesichts der neuen Ankündigungen von "großartigen Nachrichten". Er sei "vorsichtig optimistisch", dass die Nato-Partner bis Ende des Jahres Zusagen in Höhe von fünf Milliarden Dollar im Rahmen des Purl-Mechanismus machen werden, sagte Rutte. Für 2026 seien "um die 15" Milliarden notwendig, "vielleicht ein bisschen mehr". 

Neben der weiteren Unterstützung der Ukraine werden die Außenminister in Brüssel auch über die jüngsten Bemühungen der USA um ein Ende des Ukraine-Kriegs beraten. Dazu wird auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erwartet. Nicht an dem Treffen teilnehmen wird US-Außenminister Marco Rubio. 

Am Dienstag hatten sich die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, um über die Grundlage für Friedensverhandlungen zu diskutieren. Nach Angaben des Kremls konnte dabei kein Durchbruch erzielt werden. Aus Kiew hieß es, Witkoff und Kushner könnten nach den Gesprächen in Moskau eine ukrainische Delegation in Brüssel treffen. 

Am Mittwoch schien dies aber nicht mehr wahrscheinlich: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb im Onlinedienst X lediglich, dass der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow in Brüssel Gespräche mit den europäischen Verbündeten führen werde. Umerow und der Befehlshaber der vereinten Streitkräfte, General Andrij Gnatow, würden "nach Brüssel" mit Vorbereitungen eines Treffens mit den Gesandten von US-Präsident Donald Trump in den USA beginnen, erklärte Selenskyj.