Verhandlungen mit Syrien über Rückführungen laut Dobrindt kurz vor Abschluss

Nach Aussage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stehen die Gespräche mit Syrien über Rückführungen von Straftätern kurz vor dem Abschluss. "Straftäter wollen und werden wir regelmäßig zurückführen", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagausgaben). "Dazu stehen wir kurz vor einem Abschluss der Verhandlungen mit Syrien." Aktuell liefen Gespräche "auf technischer Ebene" und seien auf einem guten Weg.

Auch mit den afghanischen Verantwortlichen fänden Gespräche statt. Mit den Vertretern der Botschaft in Deutschland seien Personendaten ausgetauscht worden, so Dobrindt. "Ich habe Verständnis dafür, dass Afghanistan prüfen will, ob die Betroffenen wirklich Staatsbürger sind. Sobald dieser Prozess stabil läuft, beginnen die regelmäßigen Rückführungen."

Dobrindt schloss auch Abschiebungen von Frauen nach Afghanistan nicht aus. Bei den Rückführungen in das Land gehe es zunächst um Straftäter und Gefährder, zwischen Männern und Frauen unterscheide das Gesetz nicht. "Bisher wurden allerdings nur Männer zurückgeführt." Den Vorwurf, Deutschland zahle für die Rückführungen einen politischen Preis, wies Dobrindt zurück: "Es gibt keinen Preis. Mein Eindruck ist, dass die Verantwortlichen in Afghanistan zeigen wollen, dass sie international Verantwortung für ihre Staatsbürger übernehmen."