Merz stellt klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD unter mir als CDU-Chef

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine baldige Annäherung seiner CDU an die AfD erneut kategorisch ausgeschlossen und die Frage an sein Amt als Parteichef gekoppelt. "Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, jedenfalls nicht unter mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands", sagte Merz am Samstag bei einer CDU-Veranstaltung im sauerländischen Meschede. Neben Merz pochten auch weitere führende Unionspolitiker auf einer Beibehaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD. Am Sonntag berät die CDU-Spitze in einer Präsidiumsklausur über das Thema.

Der CDU-Bundesparteitag hatte 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Blick auf die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD gefasst. Die CDU lehnt demnach "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" ab. Der Beschluss ist weiterhin in Kraft. 

Vor der Präsidiumsklausur hatten mehrere ehemals führende und aktive Unionspolitiker eine Öffnung der Partei nach rechtsaußen gefordert. Merz widersprach diesen Forderungen am Samstag deutlich. "Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeiten", sagte er. 

Bereits zuvor hatte der Kanzler in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt, die CDU müsse "noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen". In der öffentlichen Wahrnehmung setze sich "die falsche Erzählung fest: Die könnten doch mit der AfD alles durchsetzen, wenn sie nur diese 'Brandmauer' einreißen würden."

Bevor das CDU-Präsidium am Sonntag im Konrad-Adenauer-Haus über die Frage diskutiert, stellten sich mehrere prominente Parteivertreter hinter Merz. Die "Inhalte und Positionen" der AfD seien "unvereinbar (...) mit den Werten der Christdemokratie und damit auch der CDU", sagte etwa Parteivize Karl-Josef Laumann den Funke-Zeitungen. Die AfD bezeichnete er als "Nazi-Partei".

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Jung wandte sich ebenfalls klar gegen einen lockereren Umgang mit der AfD. "Es wird keinen Kurswechsel zu einer Öffnung gegenüber der AfD geben, sondern eine Strategiedebatte, wie wir sie wirksamer bekämpfen", kündigte Jung im "Tagesspiegel" vor der Präsidiumsklausur an. "Unser Gesellschaftsbild und Politikansatz als Volkspartei der Mitte ist mit den extremistischen Tendenzen der AfD völlig unvereinbar."

Für den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter würde eine Öffnung zur AfD die "Selbstzerstörung" der CDU einleiten, sagte er dem "Tagesspiegel". Seine Partei müsse "endlich den Mut haben, unsere christdemokratischen Werte und Überzeugungen klar zu vertreten und uns nicht von Umfragen oder den extremen Rändern treiben lassen".

"Die AfD ist eine Gefahr für Deutschland", fügte CSU-Generalsekretär Martin Huber im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) an. Die Partei sei "geprägt von Kreml-Knechten" und wolle "raus aus der Nato, raus aus der EU, raus aus dem Euro". Die "Entwicklungen in anderen europäischen Ländern" hätten "immer gezeigt: Wo Christdemokraten mit extrem rechten Parteien kooperiert haben, sind am Ende die Christdemokraten verschwunden". Die CSU werde daher weiterhin "auf allen Ebenen" auf eine Kooperation mit der AfD verzichten.

Dagegen plädierte der Brandenburger Landeschef Jan Redmann für Abstimmungen ohne Rücksicht darauf, wie Mehrheiten zustande kommen könnten. "Der Begriff 'Brandmauer' wird von politisch linker Seite instrumentalisiert, um jede inhaltliche Position rechts der Mitte zu diskreditieren", sagte er dem "Tagesspiegel". "Wir werten die AfD nicht durch unsinnige Debatten auf, wir schauen nicht darauf, ob die mit oder gegen uns stimmen, sondern folgen unserem Kurs und räumen die Probleme ab."

Die aktuelle Diskussion findet vor dem Hintergrund eines Umfragetiefs der Union und eines Höhenflugs der AfD statt. Im kommenden Jahr stehen in Deutschland fünf Landtagswahlen an. Nach aktuellen Umfragen könnte es die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit deutlichem Abstand auf Platz eins schaffen. In Baden-Württemberg könnte es nach jüngsten Erhebungen für Platz zwei vor den Grünen reichen. Gewählt wird auch in Rheinland-Pfalz und Berlin.