Merz fordert militärische Stärkung Europas - EU muss "Friedensmacht" werden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine militärische Stärkung Europas gefordert. Nur mit militärischer Stärke könne Europa eine "Friedensmacht sein in der Welt", sagte Merz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. "In dieser rauer werdenden und gewordenen Welt gilt: Nur Stärke bewahrt Frieden, Schwäche bringt den Frieden ins Wanken", sagte Merz. 

"Frieden in Freiheit gelingt nur, wenn er unterlegt ist mit Stärke - mit wirtschaftlicher Stärke, mit politischer Stärke und Entschlossenheit und auch mit militärischer Stärke", sagte der Kanzler weiter. Eine der "historischen Lehren" aus der europäischen Geschichte sei: "Jedes einzelne europäische Land ist auf sich gestellt wirtschaftlich und politisch zu klein, um das Weltgeschehen wirklich mitzubestimmen. Aber im Verbund mit allen zusammen haben wir alle Möglichkeiten, die Entwicklung der Welt zum Besseren zu gestalten."

Merz verwies in diesem Zusammenhang auf das am Montag unterzeichnete Waffenruhe-Abkommen zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Dieses habe gezeigt: "Politisches Handeln macht einen Unterschied in dieser Welt zum Guten wie zum Schlechten." Ausdrücklich dankte der Kanzler US-Präsident Donald Trump, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und arabischen Staatschefs, die das Abkommen möglich gemacht hätten.

"Das alles ist möglich gewesen, weil Staat- und Regierungschefs zusammengearbeitet haben und weil sie an ihrer Entschlossenheit keinen Zweifel gelassen haben, diesen schrecklichen Krieg zu beenden", sagte Merz. "Ihnen gilt unser aller Dank."