Krankenkassen befürworten Sparpläne von Ministerin Warken

Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland haben das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigte Sparprogramm für Krankenhäuser begrüßt. Es sei "gut, dass endlich konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, um die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung wenigstens vorübergehend zu stabilisieren", sagte der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der Nachrichtenagentur AFP. Die Einsparungen im Krankenhaussektor seien "ein wichtiger und überfälliger Schritt". Damit werde keinem Krankenhaus etwas weggenommen, aber der Anstieg der Einnahmen "auf ein angemessenes Maß begrenzt", betonte Blatt.

Ministerin Warken hatte am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" Einsparungen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro im Gesundheitssektor in Aussicht gestellt. Damit sollen Anstiege bei den Zusatzbeiträgen für die Gesetzliche Krankenversicherung vermieden werden. Am Mittwoch soll sich das Bundeskabinett mit den Sparplänen befassen. Diese beträfen Krankenhäuser, die Verwaltungskosten der Krankenkassen und einen Innovationsfonds, sagte Warken. Einem Medienbericht zufolge entfallen 1,8 Milliarden Euro der zwei Milliarden Euro allein auf Krankenhäuser. Hintergrund sind starke Kostensteigerungen in diesem Bereich.

"Bereits in diesem Jahr steigen die Krankenhausausgaben um rund zehn Milliarden Euro auf weit über 100 Milliarden Euro. Dieser Ausgabenanstieg ist für unser Solidarsystem nicht länger tragbar", betonte GKV-Vertreter Blatt. "Mit der strikten Deckelung des Verwaltungskostenanstiegs werden auch die gesetzlichen Krankenkassen ihren Beitrag leisten."

Blatt kritisierte hingegen das Fehlen eines "Stabilisierungsbeitrags vor allem der Pharmaindustrie und der niedergelassenen Ärzteschaft". Nach den Krankenhäusern seien diese die beiden größten Ausgabenblöcke mit ebenfalls enormen Kostenanstiegen. "Auch hier wäre eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs dringend notwendig und richtig", betonte Blatt.

Der Linken-Politiker Ates Gürpinar kritisierte, dass Warken "außer Kürzungsideen nichts zu bieten" habe. "Die angeschlagenen Krankenhäuser jetzt noch mit einem Sparzwang zu drangsalieren und den Versicherten Zuzahlungen anzudrohen, die nichts anderes als Leistungskürzungen bedeuten würden, ist der falsche Weg", erklärte Gürpinar. Er forderte eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf 15.000 Euro brutto monatlich, um die steigenden Kosten im Gesundheitssystem zu kompensieren.